Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird in dieser Woche keine Eckpunkte dafür präsentieren, wie er der Zeitung "Die Welt" (Montag) sagte. "Wenn manch einer noch etwas Zeit braucht, dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein tragfähiges Ergebnis für die Vorlage der Eckpunkte zu erreichen."

Die Union habe ihre Grundsatzfragen in der Pflege nicht geklärt, sagte Bahr. Die CDU lehnt einen Vorstoß der CSU ab, mehr Leistungen aus Steuermitteln zu bezahlen. "So ist ein gemeinsamer Kompromiss in der Pflege nicht möglich", kritisierte der Minister. Ursprünglich wollte Bahr die Eckpunkte für die Reform bis Freitag vorlegen.