Grund dafür ist der trotz Krise überraschend stabile Arbeitsmarkt, der den Kassen 2,5 Milliarden Euro mehr an Beitragseinnahmen bescheren könnte als prognostiziert. Damit könnte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in diesem Jahr mit 1,4 Milliarden Euro statt 3,9 Milliarden Euro Staatshilfe auskommen, errechnete das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" (Freitag).

Der GKV-Spitzenverband widersprach heftig. Auf den Bundeszuschuss von 3,9 Milliarden Euro könne nicht verzichtet werden, da selbst bei günstiger Entwicklung in diesem Jahr noch ein ungedecktes Defizit von 1,4 Milliarden Euro drohe. Der volle Bundeszuschuss werde in jedem Fall zur Stabilisierung der Krankenversicherung gebraucht. Nach wie vor müsse die GKV von einem Gesamt-Defizit von 7,8 Milliarden Euro für 2010 ausgehen. Damit bleiben auch Zusatzbeiträge für Millionen Kassenversicherte im Raum.

Unterdessen ging der Streit um die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Kopfpauschale weiter. Im "Mannheimer Morgen" (Freitag) verteidigte er seine Pläne. Der heute prozentual vom Gehalt erhobene Beitragssatz soll schrittweise auf pauschale Einheitsprämien umgestellt werden, die von den Arbeitnehmern allein bezahlt würden. Der Arbeitgeber-Anteil soll auf dem jetzigen Niveau festgeschrieben werden. Bezieher kleinerer Einkommen sollen einen Sozialausgleich aus Steuermitteln bekommen. Rösler sagte dazu: "Das geltende Recht hat einen entscheidenden Geburtsfehler: Es findet kein Sozialausgleich statt."

Röslers Einschätzung stieß beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf heftige Kritik. Wenn es dem Minister tatsächlich um ein gerechteres Gesundheitssystem gehe, solle er die Finger von der Kopfpauschale lassen, dafür den Steueranteil erhöhen und die Private Krankenversicherung in den Solidarausgleich einbeziehen, sagte DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Wenn auch die Besser- und Großverdiener ihren Beitrag zur Solidarität leisten, kann die GKV spielend und nachhaltig stabilisiert werden."

Zu den Kosten des Sozialausgleichs für die Gesundheitsprämie wollte sich Rösler nicht äußern. Es sei Aufgabe der künftigen Regierungskommission, die tatsächlichen Zahlen vorzulegen. "Das ist nichts für schnelle Kopfrechner", so Rösler. Die Kosten werden auf bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller stellte sich grundsätzlich hinter Röslers Plan. "Mit der jetzigen Finanzierung sind wir im gesetzlichen Gesundheitswesen am Ende. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der bisherigen Finanzierung", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag). Voraussetzung für eine pauschale Gesundheitsprämie sei aber der für den Sozialausgleich notwendige finanzielle Spielraum.

Angesichts der staatlichen Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro bezweifelte Buntenbach, dass dafür Steuermittel in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung stehen.