Die gesetzlichen Krankenkassen fordern höhere Steuerzuschüsse für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Wenn die Zuweisungen an den tatsächlichen Ausgaben ausgerichtet würden, könnten die Kassen jährlich 4 bis 5 Milliarden Euro mehr einnehmen, sagte Uwe Thiemann vom Spitzenverband der Kassen nach Angaben des Bundestagspressedienstes am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses.

Nach Thiemanns Angaben beziehen rund 3 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kassen Leistungen nach Hartz IV. Bislang bekämen die Kassen für jedes dieser Mitglieder eine Zuweisung von 126,05 Euro. "Kostendeckend wäre ein Betrag von etwa 260 Euro", sagte Thiemann.

In der Anhörung ging es um die Entlastung von Geringverdienern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Der Sitzung lagen vier Anträge und ein Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zugrunde.