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Künast versus WowereitKünast verlässt Bundestag nur als Regierungschefin

Renate Künast wird nur als Siegerin bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 aus der Bundespolitik ausscheiden.

"Ich bin bereit, den Bundestag für dieses Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu verlassen", sagte die nominierte Spitzenkandidatin am Montag vor Journalisten in Berlin. "Das ist eine Entscheidung für mich, und die Partei akzeptiert das", betonte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag.

Diese Entscheidung, nur die Führungsrolle zu übernehmen, habe sie mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gemeinsam, sagte die Grüne. Wowereit würde im Fall einer Niederlage auch nicht als Senator in einen von ihr geleiteten Senat eintreten oder wieder den Fraktionschef machen. Das wolle auch die SPD nicht.

Künast begründete ihre Einschätzung damit, dass hier zwei erfahrene Politiker aufeinanderträfen, die dasselbe wollten: Die Richtlinienkompetenz im Land Berlin. "Zwischen uns beiden ist das ein Sonderfall, wir haben beide Exekutiverfahrungen", sagte die 54- Jährige. Sie habe als Bundesagrarministerin fünf Jahre lang eine Behörde mit 5000 Mitarbeitern geleitet. "Sie können nicht zwei Leute, die die Richtlinienkompetenz können und wollen, da vorne hinstellen. Das muss man respektvoll sehen." Deshalb gehe es bei der Wahl am 18. September 2011 nur um "Künast versus Wowereit".

Sie verstehe sich gut mit Wowereit, habe aber keine intensiven persönlichen Kontakte zu ihm, sagte Künast, die den SPD-Politiker auch noch aus ihrer gemeinsamen Zeit im Abgeordnetenhaus kennt. "Bei aller Raubeinigkeit bin ich höflich und lege Wert auf mittelenglische Umgangsformen", betonte die Fraktionschefin. An dem Amtsinhaber schätze sie, dass Wowereit "ganz offen auf Leute zugeht".

Wahlziel der Grünen sei, als stärkste Kraft hervorzugehen. Das Ziel, 100.000 neue Arbeitsplätze vor allem im Industriesektor in Berlin zu schaffen, bezeichnete die Juristin als "ehrgeizig, aber machbar". Dazu müssten genaue Vereinbarungen mit den vorhandenen Unternehmen, den Gewerkschaften, aber auch noch anzuwerbenden Investoren getroffen werden.

Die Grünen wollten Berlin zur innovativen Klimahauptstadt mit einem Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien ausbauen, aber auch als Gesundheits- und Pharmastandort, betonte Künast. Zudem müsse das Land seine Einnahmen zum Beispiel durch eine Tourismusabgabe oder eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie vor allem durch eine gute Wirtschaftspolitik mit mehr Arbeitsplätzen erhöhen. Zu möglichen Einsparpotenzialen wollte sich die Grüne vor einer intensiven parteiinternen Debatte dazu nicht äußern.

Koalitionsaussagen gebe es nicht. "Die Grünen werden offen in den Wahlkampf gehen" betonte Künast. Doch es gebe die meisten Schnittmengen mit der SPD. Ob sie im Falle einer Verweigerung der SPD als Juniorpartner die Linke oder die CDU bevorzuge, beantwortete Künast nicht. Das hänge vom Wahlergebnis und den Inhalten ab.

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