Mit ihrer eindringlichen Forderung nach Ranglisten für Patientenbehandlungen beißen die Ärzte bei Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf Granit. Der scheidende Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe warnte am Dienstag auf dem 114. Deutschen Ärztetag in Kiel, dass in den kommenden Jahren Zehntausende Mediziner fehlen könnten. Schon jetzt sei es nötig, offiziell Prioritäten bei medizinischen Behandlungen zu setzen. Bahr entgegnete, die Versorgung müsse so verbessert werden, "dass Debatten über Rationierung oder auch Priorisierung unnötig werden".
Die Ärzte forderten, über die Prioritäten in der Versorgung transparent zu diskutieren. Heute müssten Ärzte am Krankenbett Leistungen oft auf eigene Faust begrenzen und würden dabei alleingelassen. "Der deutsche Ärztetag lehnt heimliche Rationierung ab", heißt es in der Beschlussvorlage, deren Annahme als sicher galt.
Auch Bahr sagte: "Wir machen uns zunehmend Sorgen um die Versorgung." Dies gelte für einzelne Landregionen. Immer mehr Praxen fänden keinen Nachfolger. "Deswegen ist es notwendig, dass wir gegen den drohenden Ärztemangel arbeiten." Mit dem nun auch von den Fraktionen der Koalition gebilligten Entwurf des Versorgungsgesetzes würden die Budgetobergrenzen für Landärzte abgeschafft.
In der EHEC-Krise lobte Bahr den Einsatz der Ärzte. "Sie schaffen es, die Verunsicherung der Bevölkerung (...) abzubauen." Hinsichtlich der Versorgung der EHEC-Patienten betonte er, dem Einsatz von Ärzten und Pflegern sei es zu verdanken, "dass wir leider eine angespannte Lage haben, diese aber bewältigt kriegen".
Der nach zwölf Jahren scheidende Präsident der Bundesärztekammer, Hoppe, beklagte unter Applaus der rund 500 Zuhörer, "dass bis 2020 mehr als 50 000 Ärzte ersetzt werden müssen, ohne dass ausreichend Nachwuchs in Sicht ist". Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte: "Schon zur Mitte dieses Jahrzehnts rechnen wir mit drastischen Wiederbesetzungsproblemen in den Hausarztpraxen."
Nach Hoppes Ansicht soll die Politik entscheiden, welche Behandlungen Ärzte zuerst machen sollen, weil nicht mehr alles gleichzeitig gehe. Der Branchenführer unter den Krankenkassen, die Barmer GEK, warnte davor. "Priorisierung medizinischer Leistungen würde zu einer unethischen Schacherei zulasten der Patienten führen", mahnte Vizechef Rolf-Ulrich Schlenker.
Die Arbeitsbedingungen für Ärzte beruhten vielfach "auf einem alten Familienbild", sagte Bahr. Doch der Arzt, der rund um die Uhr arbeite und daheim eine Ehefrau für Kinder und Haushalt habe, sei ein Auslaufmodell. Auf diesen Wandel müsse reagiert werden.
Hoppe warf den privaten Krankenkassen Gier vor. Für Maklerprovisionen gäben sie 2,6 Milliarden Euro aus - für die Ärzte 5 Milliarden pro Jahr. Die Regierung dürfe nicht per Öffnungsklausel zulassen, dass Privatkassen mit Ärzten über ihr Honorar einzeln verhandeln. Die veralteten Regeln in dem Bereich müssten reformiert werden: "Wir brauchen die Reform der Gebührenordnung jetzt." Bahr sicherte zu: "Das wird noch in dieser Legislaturperiode angegangen."
Mit Spannung wird auf dem Ärztetag die Wahl des Hoppe-Nachfolgers am Donnerstag erwartet. Als Favoriten gelten Kammervize Frank Ulrich Montgomery und der Berliner Ärztekammerpräsident Günther Jonitz.
An diesem Mittwoch wollen die Ärzte darüber abstimmen, ob Beihilfe zur Sterbehilfe für Todkranke künftig per Berufsordnung verboten sein soll. "Es muss jetzt für jeden klar sein, dass Ärzte keinen Suizid unterstützen dürfen, denn Töten gehört nicht in das Handwerkszeug von Ärzten", forderte Hoppe. Vor der ethisch heiklen Entscheidung über Gentests an Embryonen im Bundestag dringen die Ärzte auf eine strenge Eingrenzung. Montgomery sagte der dpa: "Wir möchten, dass die Kriterien sauber definiert werden."



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