Vor allem für Demenzkranke seien Leistungsverbesserungen nötig, sagte Landessozialminister Stefan Grüttner (CDU) in Wiesbaden. Für die Pflege müsse die Gesellschaft mehr Geld bereitstellen, ohne dass die Sozialabgaben steigen sollten. "Beide Ziele könnten zum Beispiel erreicht werden, wenn aufgrund der bisher positiven konjunkturellen Entwicklung die Beitragssätze bei der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden."

Grüttner kritisierte das Konzept der CSU, nach dem die Betreuungsleistungen für Demente und die Eingliederungshilfe für Behinderte zusammengeführt und aus Steuermitteln bezahlt werden sollen. Zusätzliche Bürokratie wäre seiner Ansicht nach die Folge.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will bis zu diesem Freitag Eckpunkte für die Pflegereform vorlegen. Doch die Koalitionspartner sind sich in zentralen Fragen uneins.