Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt mit einer fast drei Millionen Euro teuren Kampagne für die Arbeit der schwarz- gelben Regierung. In den Anzeigen bedankt sich Merkel bei den Bürgern für ihre Anstrengungen, dass Deutschland aus der Wirtschaftskrise kommt - und verspricht, die begonnenen Reformen weiterzuführen. Aus dem Haushaltsausschuss des Parlaments kommt Kritik an den Kosten der Kampagne. Union und FDP hatten selbst eingeräumt, dass sie angesichts gegenseitiger Attacken einen Fehlstart hingelegt haben.

Merkel entschied sich bewusst für den Zeitpunkt der Kampagne. "Es gibt einen Anlass (...): der sogenannte Herbst der Entscheidungen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Der ganz konkrete Anlass, könnte man sagen, ist das nahende Ende der Haushaltsberatung im Deutschen Bundestag." Mit dem Sparpaket werde die Bundesregierung "ihrer Verantwortung für eine sichere und solide Haushaltsentwicklung in Deutschland gerecht", sagte er.

Die Anzeigen erscheinen nach Angaben des Bundespresseamts deutschlandweit in allen regionalen Tageszeitungen, in überregionalen Tageszeitungen, mehreren Magazinen und im Internet. Im Printbereich läuft die Kampagne bis zum 22. November, online bis zum 24. November. Die Kosten für die Werbung belaufen sich laut Bundespresseamt auf rund 2,8 Millionen Euro. Zunächst seien keine weiteren Anzeigen dieser Art geplant.

Darin bedankt sich Merkel bei den Bürgern dafür, dass Deutschland die "weltweite Wirtschaftskrise am besten" meistern konnte. Dann gibt die Kanzlerin vier Versprechen ab: Die "christlich-liberale Regierung" werde den Sparkurs beibehalten, eine Bildungsrepublik schaffen sowie für bezahlbare, zuverlässige und umweltfreundliche Energie sorgen. Außerdem werde das Gesundheitswesen so finanziert, dass die medizinische Versorgung langfristig bezahlbar bleibe: "für alle Versicherten, für jedes Alter, für jeden Geldbeutel". "So verhindern wir, dass viele Arztpraxen und Krankenhäuser schließen müssen." Sie appelliert auch an den Gemeinsinn.

Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Petra Merkel, hält die Anzeigenkampagne der Regierung für zu teuer. Auffällig sei die zeitliche Nähe zum CDU-Parteitag, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Sie bezweifle, ob diese Ausgaben sinnvoll angelegt seien. Die Anzeigen hätten keinen Neuigkeitswert, sagte die Namensvetterin der Kanzlerin. Seibert wies darauf hin, dass die Anzeigen in der Tradition auch früherer Regierungen stünden.