In der Diskussion über niedrigere Sozialbeiträge bis 2013 mehren sich die warnenden Stimmen. "Wir brauchen solide finanzierte Sozialsysteme", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. Aktuelle Äußerungen aus der schwarz-gelben Koalition über eine Senkung auch der Krankenkassen- und Arbeitslosenbeiträge nannte er verfrüht und "nicht tragfähig".

In der Regierungskoalition wird laut "Bild"-Zeitung darüber nachgedacht, die Beiträge zu den Sozialversicherungen zu reduzieren. Dazu sei neben dem Rentenbeitrag ab 2013 eine Senkung der Krankenkassen- und Arbeitslosenbeiträge im Gespräch. Das Blatt beruft sich auf Äußerungen aus der Führung der Bundestagsfraktion, bei weiterhin guter Konjunktur könnten beide Versicherungen um jeweils bis zu 0,2 Prozentpunkte billiger werden.

Grund sei die sich bessernde Finanzsituation, die Beitragssatzsenkungen möglich mache. Aktuell beträgt der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse 15,5 Prozent und für die Arbeitslosenversicherung 3,0 Prozent. Allerdings schreibt die für die Arbeitslosenversicherung zuständige Bundesagentur für Arbeit derzeit Milliarden-Defizite.

In der Gesetzlichen Krankenversicherung zeichnet sich für 2011 zwar ein Überschuss von etwa zwei Milliarden Euro ab. Forderungen nach Beitragsermäßigung hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bereits mit den Worten zurückgewiesen: "Die aktuellen Zahlen geben aus meiner Sicht nicht Anlass, Beiträge zu senken." Ein Ministeriumssprecher bekräftigte am Mittwoch diese Einschätzung.

Der DGB sprach sich dafür aus, finanzielle Spielräume in der Rentenversicherung vorrangig zur Bekämpfung von Altersarmut zu verwenden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor einer übermäßigen Senkung der Rentenbeiträge.

Die gute Beschäftigungslage lässt derzeit die Beitragseinnahmen der Rentenkassen sprudeln. Wenn deren Rücklage 1,5 Monatsausgaben überschreitet, muss der Beitragssatz gesenkt werden. Dies könnte schon bald der Fall sein. Für 2012 zeichnet sich eine Ermäßigung von 19,9 Prozent auf 19,8 Prozent, möglicherweise sogar 19,6 Prozent ab. Dafür drohen in der Pflege mittelfristig höhere Belastungen für die Versicherten.

Buntenbach stellte den gesetzlichen Automatismus zur Senkung des Renten-Beitragssatzes bei guter Konjunktur infrage: "Es macht zwar Sinn, die Beiträge anzuheben, wenn die Kasse leer ist. Aber andersherum ist der Automatismus angesichts der Probleme, vor denen wir stehen, nicht sinnvoll." Deshalb müsse man zunächst über Maßnahmen zur Senkung der Altersarmut entscheiden und erst dann darüber zu reden, "was man mit dem anderen Teil der Reserven macht".