Der Fonds brauche die Reserven, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. "Es gibt also keinen Spielraum für Beitragssenkungen zum jetzigen Zeitpunkt." Nach Angaben des Kassenverbandes GKV bleiben zum Jahresende nicht benötigte Mittel in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro übrig.

Angesichts des geplanten Ärztegesetzes von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten die Krankenkassen am Dienstag vor einer neuen Kostenexplosion für Beitragszahler gewarnt und eine Senkung ins Gespräch gebracht. Der Sprecher des Ministeriums betonte indes, dieses Thema sei bereits vor einem Monat aufgekommen und verworfen worden. Sein Haus bleibe auch jetzt bei seiner Einschätzung.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Bahr vor, den problematischen Ärztemangel in ländlichen Regionen nicht zu lösen. Zudem würde er mit seinen Plänen weitere Kassenschließungen provozieren. "Die Versicherten sind die Verlierer, wo sie eigentlich von einer verbesserten Versorgung profitieren sollten." Ihrer Ansicht nach löse die Gesetzesnovelle nicht, dass die privaten Krankenkassen den Landarztmangel mit hohen Honoraren in Ballungsgebieten förderten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürwortet eine Senkung nur, wenn die 70 Millionen Versicherten entlastet und die Mehrbelastungen durch den Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von neun Milliarden Euro abgebaut werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte, eine Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes könne zu höheren Belastungen führen: "Wenn der Arbeitgeberbeitrag auf noch niedrigerem Niveau eingefroren wird, müssten die Versicherten in Zukunft noch größere Kopfpauschalen zahlen."

Der GKV sprach von Milliardengeschenken an die Ärzte. Nach den Worten von Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg können die rund 154 000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten auf Kosten der Versicherten mit Zuwächsen von 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2013 rechnen. "Das ist eine Gelddruckmaschine." Weitere Steigerungen von bis zu 400 Millionen Euro beim Ärztehonorar kämen hinzu. Demnach könnten Ärzte rein rechnerisch ein Plus von bis zu rund 18.000 Euro beim Jahresgehalt verbuchen.

Sozialverband-Präsident Adolf Bauer appellierte an die Regierung, das Ärztegesetz dürfe nicht zu weiteren Belastungen für die Versicherten führen. Nötig seien nun gesetzliche Vorgaben, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren und fortzuentwickeln. Auch Linke-Chef Klaus Ernst sprach sich für eine Bürgerentlastung aus.