Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte am Montag bei der Sitzung des Landeskabinetts den 9. Mai oder den 4. Juli als möglichen Termin. Die Kosten des Volksentscheids würden auf rund 13 Millionen Euro veranschlagt. Mit einer Stellungnahme der bayerischen Regierung wurde das am 3. Dezember erfolgreich abgeschlossene Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!" an den Landtag weitergereicht. Dieser muss es nun innerhalb von drei Monaten behandeln.

Nimmt das Parlament den Gesetzentwurf unverändert an, wäre ein Volksentscheid nicht mehr notwendig. Lehnt der Landtag dagegen das Volksbegehren ab, muss es innerhalb weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden, berichtete Herrmann laut Mitteilung der Staatskanzlei. Nach dem Landeswahlgesetz müsste ein Volksentscheid an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden. Der genaue Termin hängt nun von der weiteren Behandlung im Parlament ab.

Bei dem Volksbegehren hatten knapp 1,3 Millionen Bürger gegen die von CSU und FDP im August beschlossene Lockerung des Rauchverbots in Bierzelten und Nebenräumen größerer Gaststätten votiert.