Dem Ärztenachrichtendienst in Hamburg (ÄND) liegt offenbar ein Anwaltsschreiben an das Bundeskartellamt in Bonn vor, in dem die Tübinger Allgemeinmedizinerin Susanne Blessing - stellvertretend für eine Gruppe von niedergelassenen Ärzten - das Amt zur Überprüfung eines "möglicherweise in Entstehung begriffenen kartellrechtlichen Verstoßes" auffordert. Die Ärztegruppe befürchtet, künftig jegliche individuelle Gestaltungsmöglichkeit bei der Abrechnung ihrer Leistungen zu verlieren: Kann ein Arzt derzeit über Steigerungsfaktoren - je nach Aufwand - den Rechnungsbetrag niedriger oder nach Begründung höher ansetzen, soll es nach aktuellen Plänen künftig nur noch einen "robusten Einfachsatz" geben, der nur in ganz wenigen Ausnahmen auf das Doppelte angehoben werden kann. Nicht nur für Privatpatienten könnte das Folgen haben. Auch günstige Selbstzahlerleistungen für Kassenpatienten könnten damit der Vergangenheit angehören, so die Befürchtung. Die Ärzte sehen demnach einen Verlust der "heute bestehenden individualvertraglichen Gestaltungsfreiheiten", auch im Sinne der Patienten.

Nachfragen werden abgeblockt

Im Zentrum der Kritik steht auch die Art und Weise, wie die neue Gebührenordnung im Moment entsteht: Auf Anweisung des eigentlich zuständigen Bundesgesundheitsministeriums arbeiten die Bundesärztekammer, der Verband der privaten Krankenversicherer sowie die Beihilfestellen der Länder an einem gemeinsamen Vorschlag - und lassen sich dabei kaum in die Karten schauen. Mit Verweis auf "Geheimhaltungsvereinbarungen" werden Nachfragen von Ärzten oder der Fachpresse abgeblockt, kritisiert die Gruppe. Nach Meinung der Gruppe um Blessing lässt sich deshalb nicht nur schwer durchschauen, wer mit wem über welche Preise verhandelt. Wenn die Bundesärztekammer versucht, mit Privatversicherungen und Beihilfe fixe Preisabsprachen zu treffen, so könnte der begründete Verdacht eines Verstoßes der Beteiligten gegen § 21 III Nr. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG) entstehen, heißt es sinngemäß in dem Schreiben an das Bundeskartellamt. Blessing ist Delegierte des Deutschen Ärztetages in Hamburg. Das auf Ärztekommunikation spezialisierte Medienunternehmen ÄND in Hamburg zählt derzeit mehr als 44.000 Ärzte zu seinen Mitgliedern.