Nach dem bayerischen Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie schlägt die Debatte um einen besseren Nichtraucherschutz weiter hohe Wellen. Die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) begrüßte die Überlegungen für eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag, mit der bundesweit einheitlich ein striktes Rauchverbot in Gaststätten durchgesetzt werden soll. Es sei höchste Zeit, die Kellner und Bedienungen vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens zu schützen, sagte NID-Vizepräsident Ernst-Günther Krause am Dienstagabend der Nachrichtenagentur dpa.

Die Krebsanfälligkeit von Kellnern und Bedienungen sei wesentlich höher als in der sonstigen Bevölkerung. Deshalb müsse in der Arbeitsstättenverordnung endlich ein bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie verankert werden, sagte Krause. Für eine entsprechende fraktionsübergreifende Initiative hatten sich am Dienstag Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen ausgesprochen. Erste Vorgespräche dazu sind an diesem Donnerstag vorgesehen.

Es sei ein Armutszeugnis und absolut unmöglich, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die Ministerpräsidenten der meisten Bundesländer in der Frage eines absoluten Rauchverbotes auf Tauchstation gingen und keinen Handlungsbedarf sähen, kritisierte Krause. Denn nicht nur in Bayern, wo die Wähler am vergangenen Sonntag in einem Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie votiert hatten, sei die Meinung der Bevölkerung eindeutig. Dies zeigten Umfragen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag des Deutschen Krebsforschungszentrums. Demnach wünschten sich fast drei Viertel der Deutschen, nämlich 74,4 Prozent, rauchfreie Gaststätten.

Wenn Bundestag und Bundesregierung dies und die Krebsbelastungen der Bedienungen nicht aufgriffen, erwiesen sie sich als politikunfähig und versagten als Volksvertretung, sagte Krause. Wenn dieses Problem nicht angegangen werde, dann werde es den Bund die kommenden Jahre verfolgen. Die Passivität von Bund und der meisten Bundesländer beim Nichtraucherschutz sei "ein Affront gegen die Bevölkerungsmehrheit". Den meisten Politikern könne man hier den Vorwurf der Betonköpfigkeit nicht ersparen, denn von problemorientierter Flexibilität zeigten sie keine Spur.

Eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung für einen Schutz der Bedienungen und Kellner vor Qualm sei auch nötig, weil es keine Beschäftigten zweiter Klasse geben dürfe, sagte der NID-Vizepräsident. Es sei einmalig im Arbeitsrecht, dass nur die Gastronomie-Beschäftigten bisher vom Schutz vor Gesundheitsgefahren ausgenommen seien. "Diese irre Logik wird sich langfristig nicht halten können", sagte Krause.

Der NID-Vizepräsident widersprach dem Sprecher der bayerischen Rauchverbotsgegner, dem Gastwirt Franz Bergmüller. Dieser hatte gesagt, trotz des Volksentscheids könnten Bayerns Wirte in geschlossenen Gesellschaften - etwa bei Hochzeiten - weiter das Rauchen zulassen. Er sehe nicht, dass die Rechtslage dies hergebe, sagte dagegen Krause. Mit Spannung wird dazu die Auffassung des zuständigen bayerischen Umwelt- und Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) erwartet. Dessen Ministerium hatte sich am Dienstag aber zu Bergmüllers Position bedeckt gehalten und lediglich wortkarg erklärt, man arbeite nach dem Volksentscheid an Vollzugshinweisen für die Kommunen.

Die NID ist nach eigenen Angaben die größte nur mit dem Thema Rauchen befasste Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland. Ihr gehören laut Homepage 10 Vereine mit insgesamt mehr als 3000 Mitgliedern, mehrere Betriebe sowie mehr als 700 Einzelpersonen an.