Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub auf der Pazifikinsel Hawaii muss sich US-Präsident Barack Obama auf heftigen politischen Gegenwind einstellen. Die oppositionellen Republikaner wollen schon bald nach der Konstitution des neuen Kongresses am Mittwoch in Washington sowohl Projekte als auch bereits erlassene Gesetze der US-Regierung torpedieren, wie amerikanische Medien am Dienstag berichteten. Zudem wollen sie das Weiße Haus zu einem massiven Sparkurs drängen.

So sei für den 12. Januar eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform angesetzt, die im vergangenen Jahr verabschiedet worden war. Die Einführung einer Krankenversicherung für die meisten US-Bürger gilt als einer der bisher größten Erfolge des Präsidenten. Die "Tea-Party"-Bewegung, eine rechtspopulistische Splittergruppe der Republikaner, die bei der Wahl im November mit zahlreichen Vertretern in den Kongress einzog, bezeichnet das Gesetz wegen der großen Eingriffe des Staates ins Gesundheitswesen als "fehlgeleitet" und "sozialistisch".

Experten geben dem Versuch, bereits existierende Gesetze zu kippen, allerdings nur geringe Chancen. Zwar verfügen die Republikaner im 112. US-Kongress über wesentlich mehr politisches Gewicht, weil sie den Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit abgenommen haben. Sie verfügen nun über 242 zu 193 Stimmen. Aber im Senat, der zweiten Kongresskammer, hat Obamas Partei noch immer einen leichten Vorsprung von 53 zu 47 Stimmen. Außerdem müssten beide Häuser mit Zweidrittelmehrheiten ein Veto überstimmen, das der Präsident einlegen könnte.

Der Präsident forderte die Republikaner auf, sich lieber auf das Regieren zu konzentrieren und mit dem Präsidentschaftswahlkampf 2012 auch erst 2012 zu beginnen. "Unsere Aufgabe in diesem Jahr ist es, sicher zu gehen, dass wir auf die (wirtschaftliche) Erholung aufbauen", sagte er am Dienstag vor Journalisten während seines Rückfluges von Hawaii.