Die Senioren-Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, mit einem Gipfeltreffen die Hängepartie um die Pflegereform zu beenden. Derweil beharrt die FDP gegen den Widerstand der Union darauf, eine individualisierte Kapitalrücklage zu schaffen.

Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, sagte am Mittwoch laut einer Mitteilung: "Die Reform darf auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden." Merkel solle sie zur Chefsache machen und alle Beteiligten ins Kanzleramt laden.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die angekündigte Vorlage von Eckpunkten in dieser Woche abgesagt. "In den nächsten Wochen" solle die Reform auf den Weg gebracht werden, sagte sein Sprecher. Die Fachpolitiker würden weitere Gespräche führen.

Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wenn wir vermeiden wollen, dass unsere Kinder überproportional hohe Beiträge zahlen, am Ende aber selber nichts mehr davon haben werden, müssen wir jetzt handeln." Nicht Eckpunkte würden gebraucht - "sondern ein konkreter Gesetzesentwurf".

Die FDP-Pflegeexpertin Christine Aschenbeg-Dugnus sagte, für die FDP-Fraktion sei es im Einklang mit dem Koalitionsvertrag zentral, dass es eine verpflichtende, individualisierte und generationengerechte Kapitaldeckung gebe. Die CSU lehnt es mittlerweile aber ab, dass die Versicherten individuell für die Zukunft ansparen sollen. Auch für den CDU-Experten Jens Spahn ist klar, dass nur für einen kollektiven Topf gespart werden könne.

Der Chef der Krankenkasse Barmer GEK, Christoph Straub, hält eine Finanzreform der Pflegeversicherung für "nicht dringend". "Die Finanzsituation ist deutlich entspannter als die politischen Diskussionen", sagte Straub der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Eine kapitalgedeckte Säule lehnt Straub ab.

Geht es nach dem Willen der Bundesbürger, sollte eine Reform vor allem Pflege in den eigenen vier Wänden ermöglichen. Neun von zehn Bundesbürgern wollen im Alter Hilfsmittel und Dienstleistungen wie ambulante Pflege, Hausnotruf oder eine altersgerechte Ausstattung der Wohnung nutzen, um so den Umzug in ein Heim zu vermeiden. Dies ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Johanniter-Unfall-Hilfe.