"Die Bundesregierung geht die richtigen Ziele an, aber mit den im Gesetz vorgesehen Maßnahmen werden diese leider kaum zu erreichen sein", sagte die Vorsitzende des Kassenverbandes, Doris Pfeiffer, anlässlich einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am Mittwoch in Berlin. So seien geplante finanzielle Anreize für Landärzte nicht geeignet, Mediziner tatsächlich aufs Land zu locken. Gegen überzählige Ärzte in Städten tue die Koalition zu wenig.

"Das Gesetz droht zu einem Versorgungsgesetz für die Ständevertreter zu werden", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen. Von "vielen richtigen Ansätzen, aber Mängeln bei der konkreten Ausgestaltung" sprach Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. Er kritisierte, Diagnosen und Therapien, die Ärzte künftig an medizinische Angestellte abgeben sollen, sollten vorher ausdrücklich aufgelistet werden. Das enge ärztliche Spielräume ein.

Das Kabinett hatte den 112-Seiten-Gesetzentwurf im August beschlossen. Seither hat die Koalition selbst 85 Änderungsanträge zu unterschiedlichsten Punkten eingebracht, wie die Pressestelle des Bundestags mitteilte. So sollen Kassen, die die elektronische Gesundheitskarte bis Ende 2012 nicht an mindestens 70 Prozent ihrer Versicherten ausgeben, die Verwaltungskosten 2013 nicht erhöhen dürfen. Die beitragsfreie Familienversicherung eines Kindes solle über das 25. Lebensjahr hinaus verlängert werden können, wenn es freiwillig Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst geleistet hat.

Mit den Ländern liegt die Regierung bei dem Gesetz über Kreuz. Kritik des Bundesrates am Entwurf wies sie im wesentlichen zurück - etwa die Länderforderung, Arztsitze in Gebieten mit vielen Medizinern nur noch befristet zu vergeben.