Denn dann wird sich entscheiden, ob der Präsident zumindest noch bis zur Kongresswahl im November die nötige Stimmenmehrheit im Senat im Rücken hat, um seine wichtigsten innenpolitischen Vorhaben zu verwirklichen - allem voran die Gesundheitsreform. Muss er, so kurz vor dem Ziel, seinen Plan begraben, 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung zu öffnen? Und was wird aus der Finanzreform, was aus der Reduzierung der Treibhausgase, die Obama dieses Jahr durchsetzen will?
Den Schlüssel hält der US-Staat Massachusetts in der Hand. Hier finden am Dienstag Nachwahlen statt. Es geht darum, wer auf den Sitz des im Sommer gestorbenen Edward Kennedy im Washingtoner Senat rückt. Seit einem halben Jahrhundert ist dieser Platz demokratisch besetzt, vor "Teddy" - dem gerade die Gesundheitsreform eine Herzensangelegenheit war - hatte ihn Bruder John F. Kennedy inne. Und Obama gewann hier, in Massachusetts, bei der Präsidentenwahl 2008 mit 60 Prozent der Stimmen. Es ist der "blaueste" der "blauen", sprich der demokratisch orientierten Staaten. Und nun das: Die Obama-Partei muss ausgerechnet um dieses Mandat zittern.
Können die Demokraten es nicht halten, verlieren sie die 60-Stimmen-Mehrheit im Senat, die nötig ist, die Widerstandsfront der Republikaner gegen Obamas Großvorhaben zu durchbrechen. Zugleich hätte eine solche Schlappe eine möglicherweise verheerende Sogwirkung für die Kongresswahlen. Schon jetzt richten sich die Demokraten auf schmerzliche Verluste im November ein, spätestens dann - darüber macht man sich keine Illusionen - ist die 60-Stimmen-Mehrheit futsch. Aber ginge sie bereits nun, zu Anfang des Jahres, ausgerechnet mit dem Verlust eines Stamm-Sitzes verloren, brächte das die Regierungspartei atmosphärisch unausweichlich weiter auf eine Looser- Schiene. Schon im November gingen zwei wichtige staatliche Wahlen an die Republikaner. Sie wittern Morgenluft.
Was ist passiert? Von den Demokraten verschlafen, hat sich der Republikaner Scott Brown an die einst haushohe Favoritin Martha Coakley herangeschlichen. Ein anfänglicher Vorsprung von fast 30 Prozentpunkten ist kurz vor der Wahl auf nahezu Null zusammengeschmolzen. Und nun ist Holland in Not. Ex-Präsident Bill Clinton unterbrach am Freitag seine Spendenkampagne für Haiti und eilte gen Norden, um der bedrängten derzeitigen Generalstaatsanwältin des Staates im Wahlkampf beizustehen, und Obama wollte am Sonntag vor Ort für Coakley trommeln.
Brown sitzt bisher im Kongress von Massachusetts und war noch vor kurzem außerhalb seines Heimatstaates weitgehend unbekannt. Coakley sonnte sich in ihrem Vorsprung und verließ sich darauf, dass ihre Verbindungen zu demokratischen Lokalspitzen und zum politischen Establishment in Washington ihr den Sieg schon sichern würden. Der Underdog dagegen, mit einem kleinen Wahlkampf-Budget, ging an die Basis, er twitterte, putzte die Klinken - und wurde damit zu einem Kandidaten des "kleinen Mannes". Jemand, der die Sorgen und Nöte des Durchschnittbürgers versteht. Eine interne Umfrage im November signalisierte den Republikanern eine Trendwende, sie hielten das klugerweise geheim. Coakley blieb auf ihrem Olymp.
Das Schlimme für die Demokraten: Die Entwicklung in Massachusetts ist nicht auf örtliche Besonderheiten zurückzuführen, sie spiegeln einen Trend in weiten Teilen der USA wider. "Ich glaube, wir haben das Demokratisch-Sein des Staates überschätzt und die Stimmung des Landes unterschätzt", zitierte die "Washington Post" am Wochenende einen Parteistrategen. Die Euphorie nach Obamas Wahl ist verpufft, laut jüngsten Umfragen würden ihn weniger als die Hälfte der Bürger wiederwählen. Fast jeder sieht einen Grund zur Enttäuschung: Für die Liberalen ist Obama nicht liberal genug, für die Konservativen ist er ein sozialistischer Teufel, die Wirtschaft erholt sich zwar, aber für viele zu langsam, das Haushaltsdefizit ist gigantisch, die hohe Arbeitslosenquote überschattet alle Fortschritte.
Das Tauziehen um die Gesundheitsreform hat die schon vorhandene Spaltung im Land in dieser Frage noch vertieft, viele Amerikaner halten weniger vom Kongress als je zuvor. Und die latente Abneigung vieler gegen "big government", eine Regierung, die sich in alles einmischt, ist spürbar gewachsen. Es ist immer so, dass die jeweilige Regierungspartei bei der Kongresswahl zwischen den Präsidentschaftswahlen die Prügel der Unzufriedenen bezieht, egal, wie schwach die Opposition sein mag. Aber weil Obama auf ein so hohes Podest gestellt wurde, droht ein besonders tiefer Fall.


Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Jetzt einloggen