Zur Beratung liegt ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor. Im Vorfeld forderte sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) solche Verschärfungen auch für Pflegeheime. Die geplante Novellierung des Infektionsschutzgesetzes gehe nicht weit genug, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa in München. "Das ist sonst nur ein halbes Gesetz." Bayern werde heute (Freitag) einen entsprechenden Antrag im Bundesrat stellen.

Söder betonte, die neue bayerische Hygieneverordnung umfasse nicht nur Kliniken, sondern auch Arztpraxen sowie stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen. "Der Bund dagegen lässt die Pflegeeinrichtungen völlig außen vor - das ist ein Fehler", kritisierte der Minister. "Gerade Pflegebedürftige brauchen beste hygienische Verhältnisse." Auch im ambulanten und stationären Pflegebereich würden immer mehr und immer aufwendigere medizinische Leistungen vorgenommen.