SPD fordert Rücktritt

Spahn an Lobbyfirma beteiligt

Wie das Magazin Focus berichtet, verdiente der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, jahrelang "über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie."

Dabei geht es um eine Beratungs- und Lobbyagentur namens Politas, an der Spahn zwischen April 2006 und Mai 2010 beteiligt war. Das Webportal "Abgeordnetenwatch" schreibt: "Für die Klienten der Agentur, vornehmlich aus der Medizin- und Pharmabranche, war Spahns Doppeltätigkeit ein Glücksfall: Denn als Gesundheitspolitiker arbeite Spahn an Gesetzen mit, von denen seine Kunden direkt betroffen gewesen sein dürften — einen direkteren Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kann man kaum bekommen."

Spahn hielt 25 Prozent
"Dass Volksvertreter Spahn sein Mandat als Gesundheitspolitiker profitabel für Beratungshonorare aus der Gesundheitsindustrie einsetzte, war ihm offenkundig bewusst", schreibt der FOCUS, "denn er verschleierte seine Beteiligung an der Lobbyfirma. Eine GbR muss ihre Geschäfte und Gesellschafter nicht veröffentlichen." Auf Spahns Bundestagsseite gibt es keine Angaben, die auf seine Beteiligung an der Lobbyfirma hinweisen. Anzeigepflichtig sind Unternehmensbeteiligungen nur dann, wenn ein Volksvertreter "mehr als 25 Prozent der Stimmrechte zustehen" — Spahn hielt genau 25 Prozent der Politas-Anteile, berichtet Abgeordnetenwatch. Nur aus internen Unterlagen, die dem FOCUS vorliegen, werden die Politas-Teilhaber klar. Spahn erklärte dem Magazin, es habe "zu keinem Zeitpunkt" einen Interessenkonflikt gegeben.

SPD: Untragbarer Interessenkonflikt
Spahn sitzt seit 2005 im Gesundheitsausschuss, in dem für die Gesundheitsbranche weitreichende Gesetze beschlossen werden. Die SPD-Fraktion kritisiert Spahn dementsprechend scharf: "Es braucht nicht viel Phantasie, wie groß das Interesse von Lobbygruppen an seinen Insiderinformationen war. Dass im Gegenzug die von Politas beratenen Lobbygruppen auch Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben, ist sehr wahrscheinlich. Ein untragbarer Interessenskonflikt, der von Spahn offensichtlich ganz bewusst viele Jahre verschleiert wurde? Als Akt der politischen Hygiene kann es nur eine Konsequenz geben, nämlich die seines Rücktritts als gesundheitspolitischer Sprecher."

Kommentare (1)

  1. Spahn + Politas + ...

    28.11.2012, 12:56 Uhr

    Herr Spahn war damals noch in anderen Gesellschaften integriert, zB im Aufsichtsrat einer IT-Gesellschaft im Gesundheitswesen.

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