Hintergrund sind Schätzungen, nach denen sich im Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen finanziert werden, dieses Jahr ein Netto-Überschuss von mindestens zwei Milliarden Euro ansammelt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte der Zeitung "Die Welt": "Wenn es derzeit schon keine Steuersenkungen gibt, dann sollten wir die Bürger wenigstens bei den Sozialbeiträgen entlasten."

Spahn entgegnete, die Rücklagen des Fonds reichten nicht einmal aus, um die Kassenausgaben eines halben Monats zu finanzieren. Auch das Bundesgesundheitsministerium lehnt eine Senkung des Krankenkassenbeitrags ab.

Der Präsident des Bundesversicherungsamt, Maximilian Gaßner, erläuterte, die Finanzmittel würden ohnehin nicht dauerhaft auf dem Konto des Gesundheitsfonds gehortet, sondern den Kassen zur Verfügung gestellt. "Maßnahmen mit kurzfristigen Finanzierungszielen zu Lasten der Liquiditätsreserve können nicht absehbare Wirkungen in den Folgejahren haben." Am Vortag war bekanntgeworden, dass den Versicherten von mehr als 20 Kassen weitere Zusatzbeiträge oder das Streichen von Leistungen drohen. Der Grund sind mangelnde finanzielle Rücklagen dieser Kassen.