Im Skandal um die pleite gegangene City BKK hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu mehr Härte gegenüber den Krankenkassen aufgerufen. "Bahr kann nicht nur lamentieren und drohen, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen", sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Die Menschen bräuchten Vertrauen und Sicherheit. Den Kassen machte Nahles schwere Vorwürfe: "Was die Krankenkassen derzeit veranstalten, ist rechtswidrig und sozialer Irrsinn."

Nahles erwartet noch weitere Kassenpleiten. Dafür sei die jetzige Bundesregierung verantwortlich. Die schwarz-gelbe Koalition habe den Deckel von den Zusatzbeiträgen weggenommen. "Jetzt entsteht ein unheilvoller Wettbewerb unter den Kassen, nur noch gesunde, junge Gutverdiener aufzunehmen, um keine Zusatzbeiträge oder nur niedrige zu erheben", sagte Nahles. "Das ist eine völlig verquere Situation, die wir unter der SPD-Regierung schon mal überwunden hatten."

Auch nach der Zusage der Krankenkassen, die City-BKK-Versicherten aufzunehmen, hält Gesundheitsminister Bahr (FDP) sein Ultimatum aufrecht. Die Fristsetzung bis Sonntag sei noch nicht vom Tisch, sagte er dem Bremer "Weser-Kurier". Eine Kassen-"Task force" hatte am Donnerstag angekündigt, es würden alle rund 170.000 Versicherten der Pleite-Kasse aufzunehmen. Bahr legte dennoch nach: "Wenn die Kassen nicht schnell einen reibungslosen Ablauf garantieren, werden wir in der kommenden Woche beraten, ob und welche gesetzgeberischen Maßnahmen nötig sind", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). "Auch Sanktionen will ich nicht ausschließen."

Nahles warb erneut für das Konzept der Bürgerversicherung, das der SPD-Parteivorstand am Sonntag verabschieden soll. "Wir haben das einzige Konzept, das konsequent die Arbeitnehmer entlastet." Zusatzbeiträge würden dabei komplett abgeschafft. "Was wir vorschlagen, kann man 2013, wenn wir wieder an die Regierung kommen, sofort umsetzen."

Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht in einem ungebremsten Anstieg der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung den bisher "größten Angriff auf den Solidargedanken in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung". Im Interview des "Nordbayerischen Kuriers" in Bayreuth (Samstag) kritisierte die SPD-Politikerin, die bis 2009 das Gesundheitsressort leitete, ihre Nachfolger von der FDP scharf. "Wenn es so weitergeht, wird es bestimmte Leistungen der Gesundheitsversorgung bald nicht mehr für alle geben."

Schmidt verteidigte den von ihr eingeführten Gesundheitsfonds. Damals seien die Zusatzbeiträge begrenzt gewesen, und es habe einen Sozialausgleich gegeben. Die schwarz-gelbe Regierung habe aber alle Beschränkungen aufgehoben.