"In den ersten zwei Jahren soll die Ärzteschaft auf Grundlage ihrer selbst entwickelten Sanktionen für eine rasche Terminvergabe sorgen", sagte der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Karl Lauterbach am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Erst wenn das nichts gebracht hat, soll der Gesetzgeber die Strafen selbst bestimmen." Diese Änderung an dem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion hätten die SPD-Gesundheitspolitiker beschlossen, nachdem in zahlreichen Ärztezuschriften entsprechende Vorschläge gemacht worden seien.

Mit ihrem Vorstoß, Praxisärzte im äußersten Fall mit bis zu 25.000 Euro und zwei Jahren Entzug der Zulassung zu bestrafen, hatte die SPD-Fraktion scharfe Proteste von Ärzteverbänden ausgelöst. Die niedergelassenen Mediziner sollen Kassenpatienten in der Regel binnen fünf Werktagen behandeln und nicht mehr gegenüber Privatpatienten benachteiligen. "Wir machen das nicht gegen die Ärzte, sondern für die Patienten", sagte Lauterbach.

Er betonte, Kassenärztliche Vereinigungen sähen bereits Sanktionen wie etwa bis zu 10.000 Euro in Hessen vor, die nur nicht angewendet würden. Mit gesetzlichem Druck sollten die Mediziner nun zur Anwendung der eigenen Regeln gedrängt werden. "Späte Terminvergabe ist kein Kavaliersdelikt", sagte Lauterbach. So gebe es Fälle, in denen Patienten wegen eines zu späten Termins beim Augenarzt erblindet seien.

Neu an dem Gesetzentwurf der SPD ist zudem, dass gegen riskante Klinikinfektionen ein Screening eingeführt werden soll. "Klinikpatienten werden dann darauf getestet, ob sie Keime haben oder nicht", erläuterte Lauterbach.