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SelbstverwaltungStiftung Münch nimmt GBA ins Visier

Die Machtfülle des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), seine Zusammensetzung und seine Zuständigkeiten werfen Fragen auf, die die Stiftung Münch kritisch beleuchten will. Dazu beauftragt sie jetzt ein Gutachten, mit dem zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme der rechtlichen und tatsächlichen Funktionsweise des GBA erfolgen soll.

Das Gutachten soll die Historie, die Aufgaben, die tatsächliche Arbeitsweise und mögliche Defizite in der Struktur und Funktionsweise des GBA aufarbeiten - vor allem unter dem Aspekt einer innovationsoffenen, effizienten und hochwertigen Versorgung, heißt es in der Ausschreibung. Ausdrücklich nicht erwartet werden Vorschläge zur Weiterentwicklung beziehungsweise zur Lösung von im Gutachten geschilderten Problemen des GBA.

Mit den ermittelten Daten soll später beispielsweise geklärt werden, ob der Ausschuss hinreichend demokratisch legitimiert ist und inwieweit er rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, medizinische und medizinisch-technische Innovationen mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis in das System zu bringen. Außerdem will die Stiftung klären inwieweit dem GBA ein fairer und effizienter Ausgleich zwischen den Interessen der Patienten, der Beitragszahler und der Leistungserbringer gelingt. Ebenfalls interessant: Welche Bedeutung kommt der Stimmenverteilung zu, welche Blockaden sind möglich, und sind sachfremde Kompromisse strukturell ausgeschlossen?

Das Projekt soll am 9. Mai 2016 starten und am 30. Juni 2016 mit einem Gutachten abschließen. Angebote dafür nimmt die Stiftung Münch bis zum 29. April ausschließlich per E-Mail (Ansprechpartnerin: Annette Kennel, Tel.: 089-25546670, ak@stiftung-muench.org) entgegen. Das Angebot soll die zu untersuchenden Themen nennen, die Vorgehensweise beschreiben und die Kosten beziffern. Das Projektbudget ist auf 20.000 Euro inklusive Umsatzsteuer begrenzt.

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