Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren um eine Prüfung der Erweiterung des Gesetzesvorhabens auf Hebammenstellen und Hebammenpersonalkosten.

Dies bezieht sich insbesondere auf:

- die vollständige Refinanzierung jeder zusätzlichen und jeder aufgestockten Hebammenstelle im Kreißsaal;

- die Einbeziehung von angestellten Hebammen in die für die Pflege vorgesehene vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen;

- die Übertragung auf den Hebammenbereich bei der für das Jahr 2020 vorgesehenen Bereinigung der DRG um die Pflegepersonalkosten und die Einführung neuer Pflegebudgets, mit denen den Krankenhäusern die tatsächlichen Kosten der Pflege erstattet werden sollen;

- die Einbeziehung von Hebammen in den Auftrag an DKG und GKV-SV, bis zum Jahr 2020 die Grundlagen für ein neues Finanzierungskonzept und dessen Umsetzung zu erarbeiten.

Der DHV bittet die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sich dieser Stellungnahme der Länder nicht zu verschließen und stellt gerne seine Expertise für die Umsetzung eines neuen Konzepts ab 2020 zur Verfügung.