"Notwendig ist ein Konzept, das in erster Linie die inländischen Potenziale bestmöglich ausschöpft" und präventiv fördert, heißt es in der gemeinsamen Erklärung zum Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaft und Gewerkschaften an diesem Mittwochnachmittag. In dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Kommuniqué-Text wird das Thema Zuwanderung aber als ergänzende Maßnahme angeführt.

"Das Konzept muss gleichzeitig und unterstützend die Potenziale von Zuwanderung in den Blick nehmen", heißt es in dem dreiseitigen Papier. "Nur mit einer Gesamtstrategie wird es gelingen, die Fachkräftebasis der Zukunft zu sichern."

Dem Vernehmen nach wurde um die Formulierung des Abschlusspapiers für das Treffen auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin bis zuletzt heftig gestritten, da vor allem die Arbeitgeber bei den Passagen zur Zuwanderung konkretere Formulierungen hätten durchsetzen wollen. Die Gewerkschaften bremsten aber.

Der an dem Treffen teilnehmende Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch): "Die Forderung nach niedrigeren Einkommensgrenzen (für Zuwanderer) hat doch nur ein Ziel: Die Unternehmen wollen Billig-Hochqualifizierte - gute Qualifikation erwünscht, aber schlecht bezahlt. Das ist eine Schande."

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte Maßnahmen besonders für die Pflegebranche: "Gerade in der Alten- und Krankenpflege ist der Mangel an Fachpersonal derzeit besonders akut", erklärte er in der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Grundsätzlich sind sich die Beteiligten laut dem Abschlusstext einig, welche Gruppen bessere Arbeitsmarkt- und Teilhabechancen erhalten sollen: vor allem Frauen, ältere Arbeitnehmer, Behinderte, Migranten, benachteiligte junge Menschen, Schulabbrecher, Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose.

Für eine höhere Erwerbsbeteiligung und mehr Vollbeschäftigung von Frauen sollen die Arbeitsbedingungen in den Betrieben familienfreundlicher und die Kinderbetreuung bedarfsgerechter werden. Älteren Arbeitnehmern müsse es ermöglicht werden, länger gesund in Beschäftigung zu bleiben. Angestrebt wird zur Fachkräftesicherung auch "ein hochwertiges, durchlässiges und möglichst frühzeitig ansetzendes Bildungssystem".

Bereits vor dem Treffen in Meseberg will das Bundeskabinett beschließen, dass die Hürden für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern in Bereichen mit besonders großen Fachkräfte-Lücken gesenkt werden: und zwar bei Ärzten und Ingenieuren.

Die zuwanderungsskeptische CSU signalisierte ihre Zustimmung. "Wenn nachweislich Fachkräfte in bestimmten Bereichen dauerhaft fehlen und der Bedarf auch nicht von deutschen Arbeitskräften gedeckt werden kann, sehen die bisherigen Regelungen vor, dass die "Vorrangprüfung" ausgesetzt werden kann. Ich begrüße, dass dies nun für bestimmte Berufsgruppen vorgenommen wird", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der "Rheinischen Post". Eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" werde es mit der CSU aber nicht geben.