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LiquiditätssicherungWiedereinführung der Ausgleichszahlungen unzureichend?

Der Bundestag hat beschlossen, die Ausgleichszahlungen für Kliniken, die aufgrund des Pandemiegeschehens Operationen verschieben müssen, kurzfristig wieder einzuführen. Klinikvertreter hatten diese angesichts der verschärften finanziellen Situation bereits als dringlich angemahnt.

 

Notfall
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Kliniken, die planbare Operationen und Eingriffe aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemielage verschieben, um Betten für die Behandlung von Infizierten freizuhalten, sollen laut Bundestagsbeschluss vom 10. Dezember 2021 wieder finanzielle Ausgleichszahlungen erhalten. Voraussetzung sei, dass es tatsächlich auch zu einem Belegungsrückgang im betrachteten Zeitraum kommt. Insbesondere Kliniken, die nicht an erster Stelle Corona-Patienten versorgen, allerdings aktuell und mittelbar durch das Geschehen stark belastet sind, sollen von der finanziellen Unterstützung profitieren.

Zuvor hatten verschiedene Klinikvertreter bereits eine finanzielle Unterstützung gefordert. Unter anderem der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) machte sich im Vorhinein für einen Rettungsschirm 3.0 stark. „Erneut werden teils erhebliche Bettenkapazitäten für Corona-Patienten freigehalten und planbare Leistungen, die für die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken unentbehrlich sind, verschoben“, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. Die Zahl der Corona-Patienten steige, die vierte Pandemiewelle ist in den Kliniken angekommen. In Süd-Brandenburg brennt die Luft, Patienten werden in Berliner Häuser gebracht. In Baden-Württemberg wurden schon Ende November 2021 Intensivpatienten etwa aus Karlsruhe nach Rheinland-Pfalz und ins Saarland gebracht. Aus Bayern werden schwerkrankte Corona-Patienten nach Nordrhein-Westfalen geflogen. Die Landeskrankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz warnt: Fast zwei Drittel der Krankenhäuser im Bundesland erwarten ein Defizit für 2021.

„Nicht überall ist die Lage gleich schwierig, aber sie spitzt sich zu“, mahnte VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. „Wir brauchen – und das hat unser Verband schon Mitte November gefordert – wieder Regelungen, die uns diese ohnehin schwere Zeit wirtschaftlich überstehen lassen.“ Die DRK Kliniken Berlin sehen sich beispielsweise monatlichen Erlösausfällen von über fünf Millionen Euro gegenüber und setzten sich daher für die Rückkehr zu Freihaltepauschalen für Kliniken ein.

DKG und VKD plädieren für Nachbesserungen beim Ganzjahreserlösausgleich

Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) blieben die Konzepte der Ampel-Koalition zur wirtschaftlichen Absicherung der Kliniken in der Pandemie unvollständig. „Wir begrüßen die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen ausdrücklich. Damit wird eine Regelung wieder aufgenommen, die sich bis zum Juli 2020 bereits bewährt hat. Es ist für uns aber nicht nachvollziehbar, dass die Ausgleichszahlungen, die die Liquidität der Krankenhäuser sichern sollen, nur für somatische Kliniken und dann auch noch für einen extrem begrenzten Zeitraum vorgesehen ist. Die Gelder müssen rückwirkend spätestens ab dem 1. November 2021 ausgezahlt werden“, so Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzende der DKG.

Auch aus Sicht des VKD braucht es Nachbesserungen, vor allem beim Ganzjahreserlösausgleich 2021, der auch die ambulanten Leistungen umfasst und den Krankenhäusern eine auskömmliche Finanzierung ermöglicht. „Die Kliniken benötigen dringend unbürokratische Liquiditätshilfen und kostendeckende Ausgleichszahlungen. Die Pandemie wird die Kliniken auch 2022 weiter belasten. Daher ist eine Verlängerung des nachgebesserten Ganzjahreserlösausgleich auch für das kommende Jahr erforderlich“, so Dr. Düllings. Die DKG spricht sich ebenfalls für eine Korrektur aus. „Die Regelung stammt aus dem April 2021. Damals war nicht absehbar, dass sich die Corona-Pandemie im Herbst und Winter 2021 im Vergleich zum Vorjahr sogar verschärfen würde.“, so Gaß.

Die neue Regierung müsse schnell tätig werden

Notwendig seien ebenfalls Regelungen zur Verringerung der Bürokratie, der Dokumentationspflichten und für einen flexiblen Personaleinsatz. Das war bereits in den ersten Monaten der Pandemie schon möglich. Die neue Bundesregierung müsse nun zügig in die Umsetzung kommen, so die Forderung der Mitglieder des VKD-Präsidiums. „Wir brauchen eine Absicherung unserer Budgets. Geschieht das nicht zeitnah, stehen gegebenenfalls ganze Standorte auf der Kippe“.

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