Das Land Nordrhein-Westfalen lagert laut Gesundheitsministerium rund 10 Millionen Masken sowie weitere Schutzmaterialien, deren Verfalssdatum bereits überschritten ist. Außerdem erreichen dieses Jahr mehr als 7,2 Millionen Schutzkittel das Verfallsdatum, die ebenfalls entsorgt werden müssen. Rund 3,3 Millionen davon stammen vom Hersteller van Laack. „Sofern kein Abruf aufgrund des Pandemiegeschehens erfolgt und das Verfallsdatum überschritten wird, erfolgt die thermische Verwertung (Entsorgung)“, hieß es dazu aus dem Landesgesundheitsministerium.

Diskussion über Auftragsvergabe

Die Textilfirma aus Mönchengladbach hatte zu Beginn der Pandemie über den Sohn des damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) Kontakt zur Landesregierung bekommen. Das Gesundheitsministerium bestellte im Frühjahr 2020 nach Prüfung des Angebots 10 Millionen Kittel für rund 45 Millionen Euro. Über die Auftragsvergabe gab es monatelang Diskussionen. Die Opposition beauftragte sogar ein eigenes Gutachten zur Qualität der Kittel - weil belieferte Kliniken einige Chargen aussortiert hatten.

Die Landesregierung hatte stets betont, dass man im umkämpften Markt zu Beginn der Pandemie froh war, ordentliche Schutzmaterialien zu bekommen. Zunächst waren sie in einem zentralen Lager an der Düsseldorfer Messe gesammelt und von dort verteilt worden. Bei einem Ortstermin im Juni 2020 präsentierte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Paletten voller Masken, Wegwerf-Kittel und Einmal-Handschuhe.

Sukzessive Verbrennung ausstehend

Inzwischen werden die Schutzmaterialien vom Land dezentral gelagert. Auch die 7,2 Millionen Schutzkittel gehören zu dieser sogenannten „Landesreserve Gesundheitsschutz“, die für einen neuen Pandemie-Ausbruch angelegt wurde. Die Notreserve beläuft sich laut Ministerium auf aktuell 4,3 Millionen medizinische Masken, rund 800 000 FFP2-Masken, 4000 KN95-Masken und 38 000 Schutzvisiere.

Handschuhe und Desinfektionsmittel sind nicht mehr vorrätig. Sowohl für einen Großteil der Schutzvisiere, als auch für sämtliche KN95-Masken und nahezu alle Schutzkittel im Bestand läuft in diesem Jahr die Haltbarkeit ab. Der Bestand an Coronatests belaufe sich auf 194 400, während an Schulen des Landes mehr als 6,4 Millionen Tests vorrätig wären (Stand Ende Dezember), die laut Hersteller 24 Monate halten.

Im sogenannten „Sperrlager“ sind unterdessen bereits Sachen, die abgelaufen sind - oder wegen Qualitätsmängeln aussortiert wurden. Sie werden nach Angaben des Ministeriums sukzessive verbrannt. Darunter befinden sich:

•  9,4 Millionen medizinische Masken
• 1,2 Millionen KN95-Masken
• 1,4 Millionen Schutzkittel
• 1 Million Schutzbrillen
• 728 000 Handschuhe
• 90 000 Teststäbchen
• 30 000 Schutzvisiere

Entsorgung wird zum Politikum

Die SPD im Düsseldorfer Landtag will mittels einer Kleinen Anfrage nun wissen, was das absehbare Verbrennen von Millionen Masken und Schutzkitteln kosten wird. Das Düsseldorfer Gesundheitsministerium bestätigte unterdessen, dass fünf Millionen Masken bereits verfeuert wurden. Die bisherige thermische Verwertung von Lagerbeständen habe 15 000 Euro gekostet.

Das Verbrennen von Schutzmaterial hat laut Ministerium im Herbst 2022 begonnen. Die „Welt“ hatte berichtet, dass vier Bundesländer - inklusive NRW - bereits 17 Millionen Masken entsorgt haben. Die SPD will in ihrer Kleinen Anfrage nun unter anderem wissen: „Welche alternativen Nutzungsmöglichkeiten hat die Landesregierung für eine Verwendung der Schutzmaterialien geprüft?“. Außerdem: „Welche Lagerkosten sind dem Land NRW bisher durch den Materialbestand entstanden?“ - und schließlich: „Was kostet die geplante Verbrennung der Schutzmaterialien?“. Die Landesregierung hat bis Anfang März 2023 Zeit für eine Antwort.