Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Tino Melzer sieht den Rabatt-Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für Nutzer der elektronischen Patientenakte kritisch. „Es könnte eine diskriminierende Wirkung haben für diejenigen, die sagen: Ich empfinde den Schutz meiner Daten anders“, sagte Melzer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Jurist warnte davor, dass „Gesundheitsdaten als Ware gehandelt werden“. „Ich glaube einfach, dass das der falsche Ansatz ist.“

Ökonomische Anreize könnten eine diskriminierende Wirkung haben.

Unionskanzlerkandidat Merz hatte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorgeschlagen, „den Menschen einen ökonomischen Anreiz“ zu geben, das Gesundheitssystem effizienter zu nutzen. Als Beispiel nannte er die neu eingeführte elektronische Patientenakte (ePA). Versicherte könnten entscheiden, ob sie „Datenschutzbedenken zurückstellen und die Möglichkeiten der E-Patientenakte vollumfänglich nutzen“, sagte Merz dem RND. „Wenn ja, würden sie zum Beispiel zehn Prozent niedrigere Krankenversicherungsbeiträge zahlen“, erläuterte er seinen Vorschlag.

Vertrauensverlust?

Melzer sieht die elektronischen Patientenakte als einen „vertrauensbildenden Raum“ zwischen Versicherten, Leistungserbringern und Forschenden. Daher sehe er den Vorschlag kritisch. „Es kann auch eine abschreckende Wirkung haben“, sagte er und plädierte stattdessen für mehr Aufklärung und Kommunikation.

Alle gesetzlich Versicherten, die nicht widersprochen haben, bekommen nach und nach eine ePA von ihrer Krankenkasse eingerichtet. Die Daten sollen auch der Forschung einen Schub geben. Auch Melzer sagte, das Ziel sei, Forschung zu stärken und Krankenkassen die Möglichkeit zu geben, Auswertungen vorzunehmen. So könnten beispielsweise Wechselwirkungen von Medikamenten besser erkannt werden.