Die Krankenkassen sollen die neue elektronische Gesundheitskarte bis Ende kommenden Jahres an mindestens 70 Prozent ihrer Versicherten verteilt haben. Andernfalls drohen den Kassen Einbußen, wie aus einem Entwurf der Koalition hervorgeht. Dieser lag der Nachrichtenagentur dpa vor. Zunächst hatte das Portal "Bild.de" darüber berichtet.

Bereits bis Ende dieses Jahres sollen laut gesetzlichen Vorgaben zehn Prozent der rund 70 Millionen Versicherten die neue Gesundheitskarte haben. Die ersten Versicherten haben die mit Chip ausgestattete Karte schon. Ab 1. Oktober wird sie verstärkt verschickt.

Bisher kann die neue Karte kaum mehr als die alte Krankenversichertenkarte. Daran dürfte sich vorerst nichts ändern. Erst in einigen Jahren sollen Ärzte und Kliniken Arztbefunde oder Röntgenbilder mit der Karte online von Servern herunterladen können.

Dennoch peilt die Koalition mit dem Entwurf jetzt eine verschärfte Gangart an: "Bei Krankenkassen, die bis Ende des Jahres 2012 nicht an mindestens 70 Prozent ihrer Versicherten elektronische Gesundheitskarten ausgeben (...), sollen sich die Verwaltungskosten im Jahr 2013 gegenüber 2012 nicht erhöhen." Schon 2011 und 2012 galt ein Stopp der Verwaltungsausgaben der Kassen.

Mit der Techniker Krankenkasse (TK) zeigte sich ein Vorreiter bei der Ausgabe der neuen Karte zuversichtlich. "Wir können Ende nächsten Jahres 70 Prozent ausgegeben haben, aber die Entscheidungen müssen dann schnellstmöglichst getroffen werden", sagte ein Sprecher der dpa an die Adresse der Politik.

Eine Sprecherin des Spitzenverbands der Kassen sagte der dpa dagegen, ein weiterer gesetzlicher Anreiz sei nicht nötig. Die Kassen seien bereits aktiv, auf den Produktions- und Lieferprozess hätten sie aber keinen Einfluss. "Wenn es eine verpflichtende Quote gibt, dann auch für die Industrie und die Ärzte."

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte "Bild.de": "Die elektronische Gesundheitskarte ist das größte IT-Projekt in Europa. Wir wollen es endlich voranbringen." Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte, es würden Regelungen diskutiert, Anreize zum Verteilen der Karte aufrecht zu erhalten.