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Stillstand2,2 Milliarden Euro-Investitionsstau an Niedersachsens Kliniken

Mehr als 40 dringend notwendige Krankenhausbauvorhaben befinden sich aktuell in der Warteschleife, der Fehlbetrag von 2,2 Milliarden Euro ist so hoch wie nie. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) schlägt Alarm.

„Bauschild“der NKG
NKG

Mit einer brachliegenden Baustelle und der Enthüllung eines großen „Bauschildes“ machte die NKG am 18. August 2021 symbolisch auf den Investitionsstau aufmerksam.

Mehr als 40 dringend notwendige Bauprojekte von Krankenhäusern in Niedersachsen warten wegen unzureichender Investitionen des Landes auf Umsetzung. Für sie ist bis jetzt kein konkreter Baustart absehbar. Der Investitionsstau im Bereich Krankenhausbau ist mit 2,2 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor. Deshalb schlägt die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) Alarm. Sie hat am 18. August 2021 mit einer Aktion vor der Marktkirche in Hannover auf diese Situation hingewiesen. Sie forderte die Landesregierung auf, die jährlichen Investitionsmittel für den Krankenhausbau deutlich zu erhöhen.

Die Fördermittel des Landes für 2021 reichen lediglich aus, um bereits begonnene Baumaßnahmen fortzuführen. 41 weitere Projekte wurden vom Land bereits als grundsätzlich bedarfsnotwendig anerkannt und abschließend baufachlich geprüft. Aber sie werden bisher in keiner Weise berücksichtigt. Diese Situation stellt aus Sicht der NKG mittelfristig eine Gefahr für die stationäre Versorgung dar.

„Die vom Land zur Verfügung gestellten Fördermittel für Baumaßnahmen in Höhe von derzeit 120 Millionen Euro jährlich reichen nicht ansatzweise aus, um die anfallenden Investitionskosten der Krankenhäuser zu decken. Die kürzlich in Aussicht gestellte Anhebung der Mittel um 30 Millionen Euro ist grundsätzlich begrüßenswert, aber leider unzureichend. Dringend erforderlich ist eine Verdoppelung der Gesamtinvestitionen für die Krankenhäuser. Insbesondere im Hinblick auf den bestehenden Investitionsstau in Höhe von 2,2 Milliarden Euro“, sagte Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG.

Barbara Schulte, Geschäftsführerin Finanzen und Infrastruktur am KRH Klinikum Region Hannover sagt, dass die Infrastruktur in vielen deutschen Krankenhäusern in die Jahre gekommen sei. Man müsse dringend modernisieren, damit die Bevölkerung weiterhin auf eine Krankenversorgung in hoher Behandlungsqualität zählen könne. Die Kliniken seien darauf angewiesen, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen nachkomme. „Kliniken sind nicht mehr in der Lage, ausreichend Gewinne zu erwirtschaften, um diese Maßnahmen aus Eigenmitteln zu finanzieren.“

Die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ war in ihrem Abschlussbericht zu der Auffassung gelangt, dass die jährlichen Investitionsmittel durch das Land dringend erhöht werden müssen.

Der Niedersächsische Landtag hat auf dieser Grundlage einen eindeutigen Handlungsauftrag an die Landesregierung formuliert und eine stufenweise Anhebung der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf 8 Prozent der Gesamterlöse bis zum Jahr 2030 gefordert. Dies entspricht im Falle von Niedersachsen mindestens 520 Millionen Euro jährlich.

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