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FinanzierungslückeNiedersachsens Kliniken mit Doppelhaushalts-Plänen unzufrieden

Niedersachsens Krankenhäuser reagieren mit Unverständnis auf den Vorschlag der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2022/2023. Ihrer Ansicht nach bedarf es für die Weiterentwicklung zukunftsfähiger Krankenhausstrukturen eine deutliche Anhebung der Mittel.

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Die am 12. Juli 2021 von der Landesregierung vorgestellten Pläne für den Doppelhaushalt 2022/2023 hält die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) für unzureichend. In einer ersten Reaktion zeigten sich die Krankenhäuser von der angekündigten Anhebung der jährlichen Einzel-Investitionsmittel von 120 Millionen auf 150 Millionen Euro enttäuscht. Die vorgesehene Erhöhung sei angesichts der anstehenden Herausforderungen für die Kliniken und des immensen Investitionsstaus von 2,2 Milliarden Euro schlichtweg nicht ausreichend, teilte die NKG mit. Zudem handele es sich de facto um einen Rückschritt, bezogen auf die bis 2022 jährlich zur Verfügung stehenden 250 Millionen Euro. Die darin enthaltene Finanzierung des Sonderfonds für Strukturveränderungen läuft planmäßig im Jahr 2022 aus.

„Die dringend erforderliche und von den Krankenhäusern aktiv angebotene Weiterentwicklung zukunftsfähiger Krankenhausstrukturen in Niedersachsen droht vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne massiv ausgebremst zu werden. Mit Blick auf die zentrale Rolle der Krankenhäuser für die flächendeckende Gesundheitsversorgung und die soziale Daseinsvorsorge ist der vorgelegte Entwurf der Regierung hochproblematisch. Wir gehen daher davon aus, dass hinsichtlich der Investitionsmittel für die Krankenhäuser das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“, sagt NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke bezüglich der nun folgenden Beratungen im Niedersächsischen Landtag.

Dass die Landesregierung dem jüngsten Beschluss des Landtags nicht folgt, ist nach Ansicht der NKG nicht nachvollziehbar. Der Landtag hatte erst vergangene Woche eine stufenweise Anhebung der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf 8 Prozent der Gesamterlöse bis zum Jahr 2030 sowie eine stärker auf strukturverbessernde Maßnahmen ausgerichtete, neue gestufte Versorgungsstruktur beschlossen.

Ein breiter Konsens über die Notwendigkeit zur deutlichen Erhöhung der Investitionsmittel besteht auch unter den weiteren Akteuren im Gesundheitswesen. Krankenhäuser, Kommunen, Krankenkassen und Ärzteschaft hatten vergangene Woche gemeinsam eine dauerhafte Anhebung des jährlichen Investitionsprogrammes des Landes von 120 Millionen Euro auf mindestens 250 Millionen Euro ab dem Jahr 2022 gefordert.

Die Krankenhäuser benötigten dringend ein deutliches Signal, dass sich an ihrer Situation grundlegend etwas verbessert. „Es muss jetzt begonnen werden in die Zukunft zu investieren“, appelliert Engelke an die Landespolitik.

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