"Scheibchenweise, und unter Umgehung der Mitbestimmung, werden systematisch und umfänglich Stellen abgebaut und in andere Gesellschaften ausgegliedert", heißt es in einer am Freitag verbreiteten Resolution des Konzernbetriebsrats der Rhön Klinikum AG. Der Konzernbetriebsrat beruft sich dabei auf Rückmeldungen von Arbeitnehmern und Gewerkschaftern aus ehemaligen Einrichtungen der Rhön AG, die seit Ende Februar 2014 zum Fresenius-Helios-Konzern gehören. Diese berichteten von einer Strategie des Personalabbaus in größerem Stil, aber in vielen kleinen, unspektakulären Schritten, um möglichen Protesten in der Belegschaft den Wind aus den Segeln zu nehmen. Konkrete Zahlen oder Dimensionen wollte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats (KBR) bei Rhön, Oliver Salomon, auf kma-Anfrage aber nicht nennen. Die Konzernkommunikation von Helios war am Freitagnachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In einem kurz nach der Übernahme erschienenen Zeitungsinterview hatte Helios-Geschäftsführer Francesco De Meo einen Abbau von Arbeitsplätzen im großen Stil ausgeschlossen.

Salomon: "Helios schaut mit der Lupe"
Schon die Rhön Klinikum AG war als börsennotierter Konzern nicht dafür bekannt, mit der Ressource Personal verschwenderisch umzugehen. "Trotzdem schaut Helios jetzt noch einmal mit der Lupe, wo man Service-, Verwaltungs- oder Technikpersonal in – zum Teil überregionale – Tochtergesellschaften ausgliedern kann, um Haustarifverträge zu unterwandern und Personalkosten zu sparen", sagte Salomon. Anders als Rhön habe Helios nicht nur tertiäre, sondern auch medizinnahe Dienstleistungen wie Labor oder Apotheke im Fokus. Die Arbeitsbedingungen hätten sich seit der Übernahme deutlich verschärft. Dass es bisher nicht zu größeren Protesten der Belegschaften gekommen sei, liege daran, dass in der Regel nur einzelne Bereiche betroffen seien und "jeder hofft, dass es ihn nicht trifft". Helios hatte mit dieser Outsourcing-Strategie in den vergangenen Jahren regelmäßig für Schlagzeilen gesorgt. Einen Höhepunkt erreichten die öffentlichen Proteste, als mit dem Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albich (SPD), sogar der Regierungschef eines Bundeslandes für die Beschäftigten und gegen den Helios-Konzern auf die Straße ging.

Die Rhön AG als privater Träger habe, um Kosten im Zaum zu halten und profitabel zu arbeiten, eine andere Strategie verfolgt, stärker auf baulich-konzeptionelle Optimierung gesetzt als auf die Reduzierung von Personals oder Personalkosten.

Forderung nach Schutzklauseln
Leidtragende der größten Übernahmetransaktion seit Jahrzehnten seien nun die Beschäftigten. "Die Leistungsverdichtung nimmt unerhörte Ausmaße an. Langjährig Beschäftigte werden in den Niedriglohnsektor gedrängt oder werden arbeitslos", heißt es in der Erklärung des Betriebsrats weiter. Aus den aktuellen Erfahrungen heraus wollen Gewerkschaft und Konzernbetriebsrat nun Vereinbarungen für diejenigen drei Kliniken abschließen, die aus der Verkaufsmasse des Rhön-Helios-Deals herausgenommen werden mussten, damit das Kartellamt ja sagt. Bei den noch zum Verkauf stehenden Kliniken handelt es sich um die in Cuxhaven (Niedersachsen), Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) und Waltershausen/Friedrichsroda (Thüringen). Als zentrale Schutzklauseln in einem möglichen "Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag" formuliert der Konzernbetriebsrat insbesondere den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und den Verzicht auf tarifliche Änderungen zu Lasten der Beschäftigten.