Untreue: Ehemaliger Kämmerer nach Klinikskandal vor Gericht

Nach einem Finanzskandal bei der Privatisierung des Krankenhauses 14 Nothelfer in Weingarten steht nun der ehemalige Stadtkämmerer vor Gericht. Er soll einen Millionenschaden für die Stadt verursacht haben.

Wegen eines besonders schweren Falls von Untreue im Zusammenhang mit einem Klinikskandal in Oberschwaben muss sich von Montag, 17.05.2021, an ein ehemaliger Stadtkämmerer verantworten. Dem 74-Jährigen wird vorgeworfen, im Rahmen der Privatisierung des städtischen Krankenhauses 14 Nothelfer in Weingarten rechtswidrig gehandelt und seinen Amtspflichten nicht nachgekommen zu sein. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Ravensburg ist der Stadt so ein Schaden in Millionenhöhe entstanden.

Das Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten war über mehrere Jahre hinweg tief in die roten Zahlen gerutscht. Bis Oktober 2013 kamen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Schulden in Höhe von 18 Millionen Euro zusammen. Im gleichen Jahr hatte das Klinikum Friedrichshafen rund 95 Prozent der Anteile an dem Krankenhaus in Weingarten übernommen, die restlichen Anteile blieben bei der Stadt.

Der angeklagte Ex-Kämmerer soll der Staatsanwaltschaft zufolge unter anderem rechtswidrig vorgeschlagen haben, eine Sonderkasse für den Zahlungsverkehr des Krankenhauses über dessen Privatisierung hinaus beizubehalten. Bei einer Verurteilung drohen dem Mann bis zu zehn Jahre Haft. Der Prozessbeginn war nach Angaben des Ravensburger Landgerichts coronabedingt von Januar auf Mai verschoben worden. Mit einem Urteil wird demnach im September gerechnet.

Update:
Zum Prozessauftakt gegen den Ex-Kämmerer hat das Landgericht Ravensburg eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen vorgeschlagen. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagte der Vorsitzende Richter Veiko Böhm am Montag. „Ein Strafgericht ist kein Untersuchungsausschuss.“

Die Finanzprobleme mit dem städtischen Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten seien „nicht die Handlung eines einzelnen Menschen“, betonte Böhm. Die Vorgänge rund um die Privatisierung der Klinik zwischen 2007 und 2014 heute aufzuarbeiten, werde schwierig. Ob sich Vorsatz nachweisen lasse, scheine zudem „sehr fragwürdig nach Aktenlage“, sagte Böhm. Auf eine Einstellung des Verfahrens konnten sich die Beteiligten zunächst dennoch nicht einigen.

dpa