In einer Urabstimmung hätten sich 89,2 Prozent der Verdi-Mitglieder für den Abschluss des Tarifvertrags ausgesprochen, teilte die Gewerkschaft mit. Während der Verdi-Vorstand dem Abschluss des Tarifvertrages inzwischen zugestimmt hat, wird mit der endgülten Zustimmung durch den Aufsichtsrat der Charité für heute gerechnet. Der Tarifvertrag soll dann Anfang Mai in Kraft treten, so der Sprecher der Verdi.Tarifkommission, Carsten Becker.

Kern der Tarifauseinadersetzung war ein Ringen um Verbesserungen in der Pflege. Die Gewerkschaft forderte nicht nur bis zu 200 neue Stellen in der Plege, sondern auch ptariflich festgelegte Mindestbesetzungen auf Stationen. Nachdem es lange nach einer Einigung ausgesehen hatte, waren die Verhandlungen Anfang März noch einmal massiv ins Stocken geraten. Nun endet ein vier Jahre andauernder Tarifstreit mit bundespolitischer Signalwirkung mit einem klassischen Kompromiss, der aber Auswirkungen für andere Kliniken haben könnte.

Hausinterne Qualitätsrichtlinie

Der Gewerkschaft gelang erstmals, tatsächlich personelle Mindeststandards auf bestimmten Stationen zu verankern. Dazu zählen die Intensivpflege, der Kinderheilkunde und der stationären Erwachsenenpflege. Im Bereich der Intensivpflege wendet die Charité demnach eine hausinterne Qualitätsrichtlinie an, die differenziert nach dem Schweregrad der Patienten, aber im Mittel aller Intensivstationen eine Mindestausstattung von einer Pflegekraft für zwei Patienten festlegt. Damit wurde eine Kernforderung der Gewerkschaft erfüllt. Für den Bereich der stationären Pflege wird laut Charité eine Erhöhung der Pflegepersonalausstattung um fünf Prozent vereinbart, die bei besonderen Erschwernissen, wie beispielsweise Patienten mit multiresistenten Keimen, von zusätzlichem Personal ergänzt wird. Soweit keine anderen Kriterien gelten, werde für die Kinderklinik eine Besetzungsquote festgelegt und die Personalausstattung im Nachtdienst um 40 Vollkräfte verstärkt, hieß es weiter. So sollen Unterstützung und Pausenregelungen gewährleistet werden. In diversen anderen Bereichen konnten sich bislang beide Seiten noch nicht auf einheitliche Vorgaben einigen und sollen nun gemeinsam ermittelt werden. Wie neue Stellen für Pflegefachkräfte tatsächlich entstehen werden, ist noch unklar. Laut Becker werde es aber eine dreistellige Zahl sein. 

Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger wertete das Ergegns als guten Kompromiss: „Wie immer stellt ein Tarifvertrag einen Kompromiss dar – nicht alle unserer Forderungen konnten wir durchsetzen. Dennoch sehen wir in dem Tarifvertrag einen Meilenstein für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Krankenhaus. Endlich ist es gelungen, dem Abbau von Stellen, insbesondere in der Pflege, Einhalt zu bieten, in dem Personalmindeststandards und verbindliche Orientierungswerte ein Abweichen nach unten begrenzen. Die Umsetzung des Tarifvertrages wird insbesondere von den Beschäftigten in diesen Arbeitsbereichen sehnsüchtig erwartet.” 

Auch Sandra Scheeres, Aufsichtsratsvorsitzende der Charité und Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, ist mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden: „Das ist eine sehr wichtige Einigung, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugutekommen wird. Der Tarifvertrag ist deutschlandweit einmalig und wegweisend. Gerade darum ist es notwendig, dass Bund und Krankenkassen endlich für eine bessere Finanzierung der Pflege sorgen."