Die Mitarbeitenden des Uniklinikums Gießen und Marburg fordern einen verbindlichen Tarifvertrag. Für diesen will man auch ein Ultimatum stellen, wie Verdi-Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm am 13. Dezember 2022 ankündigte. Die Anliegen der Mitarbeitenden wurden dazu in Form von Absichtserklärungen zusammen mit Unterschriften gesammelt, die nun Arbeitgeber und Politik überreicht werden.

Mehrere Beschäftigte schilderten bei der Pressekonferenz ihren Arbeitsalltag und betonten, dass sich etwas ändern müsse. „Ich kann so nicht mehr arbeiten. Es muss mehr Personal her“, sagte etwa eine Krankenschwester. Patientinnen und Patienten seien auf sie angewiesen und würden durch den Personalmangel gefährdet.

Vereinbahrung bis Ende Januar

Nach langem Ringen hatten das Land Hessen und die Krankenhausbetreiberin, die zum Asklepios-Konzern gehörende Rhön-Klinikum AG, laut eigenen Angaben vor kurzem einen Durchbruch bei ihren Gesprächen zur Zukunft und finanziellen Ausstattung des UKGM erzielt. Bis Ende Januar solle eine Vereinbarung dazu vorliegen.

Aus Sicht von Verdi sind damit die Probleme des Krankenhauses allerdings „in keiner Weise“ gelöst. Es gebe zwei große Themenkomplexe, denen sich Arbeitgeber wie Politik stellen müssten und zu denen man den Tarifvertrag fordere, sagte Gewerkschaftssekretär Dzewas-Rehm. Es gehe um Beschäftigungssicherung mit einem Ausgliederungsverbot von Betriebsteilen und Kündigungsschutz sowie um die Entlastung der Beschäftigten angesichts des gravierenden Personalmangels.

Dzewas-Rehm zufolge soll ein 100-Tage-Ultimatum bis 24. März 2023 gesetzt werden. So lange hätten Arbeitgeber und Politik Zeit, „die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass es einen Tarifvertrag gibt, der alle Kolleginnen und Kollegen sichert und der gleichzeitig auch Entlastung schafft“. Komme es dazu nicht, will die Gewerkschaft demnach Streiks organisieren.

Verdi-Forderungen sollen intern geprüft werden

Die Arbeitgeberseite kündigte an, die Verdi-Forderungen zu einem Entlastungstarifvertrag zunächst intern prüfen und bewerten zu wollen, sobald diese vorliegen. „Zur Frage der Beschäftigungssicherung ist unsere Haltung bekannt: Wir setzen darauf, dass der Vertrag zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG über eine dauerhafte, verlässliche und die Zukunft sichernde Investitionsförderung für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg erfolgreich unter Dach und Fach gebracht wird“, teilte ein UKGM-Sprecher mit. Bei allem Verständnis seien Gespräche über die Frage der Beschäftigungssicherung vorab nicht möglich.