Die Verhandlungen um die weitere Zukunft des privatisierten Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) stehen offenbar vor einem erfolgreichen Abschluss. In den Gesprächen hätten das Land Hessen, die Rhön-Klinikum AG und das UKGM einen Durchbruch erzielt, um ein neues Zukunftspapier zur weiteren Zusammenarbeit und zur Absicherung des Investitionsbedarfs des UKGM für die nächsten zehn Jahre zu schließen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung vom 5. Dezember 2022: „Wir sind zuversichtlich, dass wir nun alle zentralen Punkte geklärt haben, um diese bis Ende Januar in eine vertragliche Vereinbarung umsetzen zu können.“ Vorerst sollen die bestehenden Vereinbarungen bis Ende Februar verlängert werden.

Das Land und die zum Asklepios-Konzern gehörende Mehrheitseignerin Rhön-Klinikum AG verhandeln seit Monaten über die Weiterentwicklung und finanzielle Ausstattung des UKGM. Wesentliche Punkte sind Fördermittel des Landes für Investitionen sowie der Verzicht betriebsbedingter Kündigungen. Hintergrund der Gespräche ist, dass Rhön eine bisherige sogenannte Zukunftsvereinbarung für das UKGM gekündigt hatte. Die darin festgezurrten Regelungen und Absprachen zwischen Land und Konzern wären Ende des Jahres ausgelaufen.

800 Millionen Euro Investitionsmittel

Mit der angekündigten Einigung gebe man rechtzeitig vor Weihnachten allen Beschäftigten das klare Signal zur Sicherung des Klinikums in den Bereichen Krankenversorgung sowie Forschung und Lehre, erklärten Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Die Grünen), Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sowie UKGM und Rhön-Klinikum: „Land und UKGM wollen in den nächsten zehn Jahren mindestens 800 Millioneng Euro an den Standorten Gießen und Marburg investieren, um eine optimale Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Region, die Qualität von Forschung und Lehre sowie die Sicherheit der Arbeitsplätze zu garantieren.“ Das UKGM verpflichte sich weiter, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf die Ausgliederung von Betriebsteilen zu verzichten. Die Parteien arbeiteten nun mit Hochdruck an der Aktualisierung der Vertragswerke.

Für den ärztlichen Geschäftsführer des UKGM, Prof. Dr. Werner Seeger, sei es nach jahrelangen Bemühungen um die Zukunftssicherung des Klinikums ein „historischer Tag“. Rhön-Vorstandschef Prof. Dr. Tobias Kaltenbach betonte, das Ziel sei es dafür zu sorgen, die Arbeitsplätze in Gießen und Marburg zu sichern und Spitzenmedizin zu gewährleisten.

Verdi will weiter für umfassendes Ausgliederungsverbot kämpfen

Die Gewerkschaft Verdi hat „verhalten optimistisch“ auf die Fortschritte bei den Verhandlungen um die künftige Entwicklung des UKGM reagiert. Die genauen Formulierungen des neuen Zukunftspapiers blieben abzuwarten und vor allem sei unklar, ob die Vereinbarung wirklich für alle Beschäftigten gelte, sagte Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm am 6. Dezember laut einer Mitteilung. Ziel bleibe es für Verdi, einen Tarifvertrag abzuschließen, der ein „umfassendes Ausgliederungsverbot sowie einen Schutz vor Kündigungen“ beinhalte.

„Wir wollen sichere und gute Arbeitsbedingungen“, betonte Dzewas-Rehm. Der Gewerkschafter kündigte für die nächsten Wochen weitere Aktionen zur Durchsetzung der Forderungen an. Nicht-ärztliche Beschäftigte des Uniklinikums waren in den vergangenen Monaten mehrfach in den Warnstreik getreten.