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Umgehender AbschlussUKGM-Klinikdirektoren appellieren an Rhön und Hessen

Nachdem die Rhön-Klinikum AG die Altvereinbarung mit dem Land Hessen gekündigt hat, stellen nun die Direktorinnen und Direktoren der Kliniken und Institute des UKGM konkrete Forderungen an die Verhandlungspartner.

Universitätsklinikum Gießen und Marburg
UKGM

Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Die Fronten zwischen der Rhön-Klinikum AG und dem Land Hessen sind verhärtet. Die Vereinbarung aus 2017 für das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg ist gekündigt und auf eine neue gemeinsame Absichtserklärung konnten sich die Verhandlungspartner bisher nicht einigen.

Mit einer Stellungnahme schalten sich nun die Klinikdirektorinnen und -direktoren des UKGM in die Debatte ein und appellieren an die Verhandlungspartner, um eine „ruinöse Pattsituation“ zu vermeiden. Konkret erheben sie fünf Forderungen.

Es sei unverantwortlich, dass das UKGM seit 2006 als einziges Großklinikum in Deutschland weitgehend ohne Landesmittel für Investitionen auskommen muss. Dieser Zustand müsse durch eine Einigung zwischen dem Mehrheitsgesellschafter Rhön/Asklepios und dem Minderheitsgesellschafter Land Hessen endlich geändert werden.

Diese Einigung müsse zeitnah geschehen, da ein langjähriger Rechtsstreit in dieser Frage das UKGM über Jahre lähmen würde und die jetzt schon bestehenden Bau- und Gerätedefizite weiter verschärfen würde. Engpässe in der Patientenversorgung auf universitärem Niveau und in den Verpflichtungen für Forschung und Lehre wären unausweichlich.

Die in dem Letter of Intent (LoI) genannte und jetzt zur Diskussion stehende Investitionsmittel-Unterstützung des Landes in Höhe von rund 490 Millionen Euro über zehn Jahre müsse mindestens erreicht werden, da die Summe pro Standort immer noch deutlich niedriger sei als im Durchschnitt der deutschen Unikliniken, auch deutlich niedriger als am Uniklinik-Standort Frankfurt.

Die in der Zukunftsvereinbarung 2017 hinterlegte Einigung zur Trennungsrechnung und zum Ausgliederungsverbot müsse wiederhergestellt werden.

Die zwischen dem Land Hessen und Rhön/Asklepios zu treffende Vereinbarung dürfe nicht nur rein monetär/fiskalischen Erwägungen folgen, sondern müsse die herausragende Bedeutung dieser Uniklinika für die medizinische Versorgung der gesamten mittelhessischen Region und darüber hinaus  im Blick haben. Dieses treffe ebenso für die zentrale Rolle für Forschung und Lehre und die damit zusammenhängende Zukunftsgestaltung für Hessen zu.

Hessen gesprächsbereit, Rhön steht zur Absichtserklärung

Wie und wann es nun weitergeht zwischen den Verhandlungspartnern ist offen. Wissenschaftsministerin Angela Dorn hatte mehrfach geäußert, das Land Hessen sei an einer Einigung weiterhin interessiert. Die Ministerin sagte am 21. Juni, sollte das Rhön-Klinikum neue Vorschläge machen, würden diese sehr sorgfältig geprüft. Sie kenne einen strittigen Verhandlungspunkt, welcher dies sei, ließ sie aber unter Verweis auf die vertraulichen Verhandlungen offen.

Der Rhön-Vorstandsvorsitzende Dr. Christian Höftberger hatte am 17. Juni erklärt, Rhön stehe weiterhin zu der Absichtserklärung. Die Kündigung der Vereinbarung aus dem Jahr 2017 begründete er unter anderem damit, dass dem UKGM Investitionsmittel für Universitätskliniken in Deutschland vorenthalten würden.

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