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UKGM-Verhandlungen Ministerin Dorn fordert Verantwortungsbereitschaft von Rhön

Nachdem der Vorstand der Rhön-Klinikum AG die Einigungen mit dem Land Hessen infrage gestellt hat, fordert die Wissenschaftsministerin Angela Dorn Verantwortungsbereitschaft und Kompromissfähigkeit vom Klinikkonzern.

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Brian Jackson/stock.adobe.com

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Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Die Grünen) hat in den Verhandlungen über millionenschwere Investitionen für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) Verantwortungsbereitschaft und Kompromissfähigkeit angemahnt. Das Land sei dazu bereit, sagte sie am 12. Mai 2022 im Landtag in Wiesbaden. Nun komme es darauf an, ob auch der Rhön-Konzern dazu willens und in der Lage sei.

Der Vorstand der Rhön-Klinikum AG hatte diese Woche Einigungen mit dem Land Hessen infrage gestellt. Für den Vorstand sei fraglich, ob die in Aussicht gestellten Regelungen wie geplant noch im zweiten Quartal 2022 abgeschlossen werden könnten, teilte das Unternehmen mit. Man habe daher entschieden, den Aufsichtsrat vorsorglich um Zustimmung zu bitten, die bisherige Vereinbarung zwischen UKGM, dem Land Hessen und den Universitäten in Gießen und Marburg zu kündigen.

Das Uniklinikum mit seinen beiden Standorten war 2006 vom Land an die Rhön-Klinikum AG verkauft worden, die mittlerweile vom Klinikkonzern Asklepios übernommen wurde. Das Land Hessen hatte im Januar erklärt, die privatisierten Unikliniken mit bis zu knapp einer halben Milliarde Euro zu fördern, um die Entwicklung der Häuser abzusichern. Im Gegenzug sollte das UKGM „eine optimale Gesundheitsversorgung, die Qualität von Forschung und Lehre sowie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen garantieren“.

„Ich führe diese Verhandlungen mit kühlem Kopf und hart in der Sache“, sagte Dorn. „Wir sind weiter bereit, Verantwortung für die Zukunft des UKGM zu übernehmen“, wenn auch der Rhön-Konzern dies tue. Dabei gehe es auch um das Gemeinwohl. „Wer uns aus wirtschaftlichen Interessen durch Drohung oder Druck dazu bewegen will, diese Prinzipien in Verhandlungen beiseite zu legen, der wird damit scheitern“, sagte die Ministerin.

Was passiert, wenn die Verhandlungen platzen, ist offen. Laut Dorn müssten die Rhön-Klinikum AG und das UKGM aufgrund der baulichen Verpflichtungen auch im Falle einer möglichen Vertragskündigung erhebliche Eigenmittel investieren und die Baumaßnahmen bis 2024 fertigstellen.

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