Eine Absichtserklärung für Investitionen mit Millionenbeträgen für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) haben die Rhön-Klinikum AG und das Land Hessen nun unterzeichnet. Das Land Hessen plane demnach, dem  privatisierten Universitätsklinikum Fördermittel in Höhe von bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr für einen zehnjährigen Zeitraum zukommenzulassen.

Verbot von Ausgliederung und betriebsbedingten Kündigungen

Die Summe solle sich über die Laufzeit in den ersten fünf Jahren jährlich um 1,5 Prozent und in den zweiten fünf Jahren jährlich um 2,5 Prozent erhöhen. Hierfür soll die Rhön-Klinikum laut Angaben der Hessenschau jedoch gewährleisten, dass keine Gewinnausschüttungen vorgenommen oder Betriesbteile ausgegliedert werden. Auch soll es in der Zeit nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Ausnahmen gelten für besondere Fälle für die es die Zustimmung des Landes braucht, insbesondere im Gegenzug für die gleichzeitige Wiedereingliederung derzeit ausgelagerter Bereiche. Die Partner werden eine verbindliche Liste der zukünftig zu finanzierenden Projekte und der Investitionen des Konzerns in Baumaßnahmen und medizinische Geräte vereinbaren. Diese Absprachen können frühestens nach fünf Jahren aufgekündigt werden.

Die Übereinkunft enthält zudem eine erneute Change-of-Control-Klausel, die dem Land für den Fall eines Wechsels in der Eigentümerstruktur die Möglichkeit gibt, das UGKM zurück in Landeseigentum zu überführen; diese Klausel gilt auch bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages bis 2031. „Wir sichern dem Land Hessen damit zusätzlichen Einfluss, damit das UKGM sich kontinuierlich weiterentwickeln kann“, so Ministerin Dorn. Wie schon bisher gilt außerdem das Thesaurierungsgebot, das heißt, erwirtschaftete Gewinne müssen in das UKGM reinvestiert werden.

Landtag muss noch zustimmen

Bislang stehen die Regelungen jedoch noch unter dem Vorbehalt des Zustandekommens einer derartigen rechtlichen Verbindung zwischen zwischen der Rhön-Klinikum AG, der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH, dem Land Hessen und den Universitäten Gießen und Marburg. Auch müssen die Mittel vom Landtag ebenfalls noch freigegeben werden.

Universitätsklinikum nahezu vollständig privatisiert

Bereits zu Beginn des Jahres 2006 musste das Klinikum aufgrund von Finanzierungschwierigkeiten an die Rhön-Klinikum AG verkauft werden. Die Rhön-Klinikum AG hält mittlerweile 95 Prozent und das Land Hessen nur rund fünf Prozent der Anteile. Hierdurch ist das UKGM laut Eigenangabe das einzige deutsche Universitätsklinikum in nahezu vollständig privater Trägerschaft. Die umstrittene Privatisierung war bundesweit die erste eines Uni-Klinikums - und ein Politikum in Hessen. Immer wieder war seither Kritik an Personalmangel und Arbeitsverdichtung laut geworden.

Update

„Die Einigung aller Vertragspartner ist ein riesiger Schritt voran für die gesamte Region: Das Land investiert damit massiv in die Zukunft der Standorte und ergänzt damit die von der Rhön-Klinikum AG geplanten Investitionen – damit wird in den kommenden zehn Jahren deutlich stärker in die Weiterentwicklung des UKGM investiert“, erklären Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Wissenschaftsministerin Angela Dorn und Dr. Christian Höftberger, Rhön-Vorstandsvorsitzender. 

„Diese Einigung setzt auf dem Zukunftspapier von 2017 auf, das zwischen dem UKGM, den beteiligten Universitäten und der Landesregierung vereinbart wurde. Die Laufzeit von zehn Jahren trägt der Bedeutung langfristiger Entscheidungen in der Wissenschaft Rechnung und gibt zugleich dem Unternehmen Sicherheit für seine Pläne an diesen wichtigen Standorten der Gesundheitsversorgung und der medizinischen Forschung. Das deutlich stärkere Engagement des Landes sichert hier die qualitativ hohe Versorgung der Patientinnen und Patienten, baut das hohe Niveau von Forschung und Lehre weiter aus und garantiert die Arbeitsplätze beim größten Arbeitgeber der Region.“

Die Opposition im Landtag sieht die Einigung kritisch. „Dass nun das Land Mittel in dieser enormen Höhe bereitstellen muss, damit das UKGM dringend erforderliche Investitionen tätigen kann, belegt erneut, wie falsch es war, die Universitätskliniken von Gießen und Marburg an einen gewinnorientierten Krankenhauskonzern zu verkaufen“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer. Linken-Fraktionschef Jan Schalauske sagte, damit werde „der fatale Zustand der Privatisierung weiter festgeschrieben“. Die Gewerkschaft Verdi forderte, dass nach der Einigung über die Millionenförderung nun auch für Entlastung der Beschäftigten durch eine ausreichende Personalbesetzung gesorgt werden müsse.