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Rhön-Klinikum AGUmsetzung des Investitionsplans für UKGM stockt

Die Rhön-Klinikum AG bezweifelt die Umsetzung der in der Absichtserklärung aus Januar 2022 in Aussicht gestellten Gewährung von 450 Millionen Euro an Investitionsfördermitteln für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) im geplanten Zeitrahmen.

Universitätsklinikum Gießen und Marburg
UKGM

Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Der Vorstand der Rhön-Klinikum AG hat am 9. Mai 2022 die aktuell laufenden Verhandlungen mit dem Land Hessen über eine Anschlussvereinbarung zur Gewährung von Investitionsfördermitteln für die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH (UKGM) und entsprechenden Verpflichtungen des Unternehmens bewertet, welche die bestehende Vereinbarung ersetzen soll.  Angesichts des bisherigen Verhandlungsverlaufs sieht es der Vorstand als fraglich an, ob die in der Absichtserklärung (LOI) vom 14. Januar 2022 in Aussicht gestellte Nachfolgeregelung wie geplant noch im zweiten Quartal 2022 erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Bestehende Vereinbarung vor dem Aus

Der Vorstand hat daher entschieden, vorsorglich den Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG um die Zustimmung zu einer Kündigung der bestehenden Vereinbarung zwischen dem UKGM, dem Land Hessen und den Universitäten in Gießen und Marburg von 2017 mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 zu bitten. Eine Kündigung der Vereinbarung müsste fristwahrend bis zum 30. Juni 2022 erklärt werden. Der Vorstand sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, um sich vorsorglich den notwendigen Handlungsspielraum für den Fall zu sichern, dass die neue Vereinbarung nicht rechtzeitig zustande kommt. Über den Beschlussvorschlag entscheidet der Aufsichtsrat in einer kurzfristig anzuberaumenden Sondersitzung.

Eine automatische Verlängerung der bestehenden Vereinbarung hätte zur Folge, dass dem UKGM weiterhin die gesetzlichen vorgesehenen Investitionsmittel im Sinne der dualen Finanzierung im deutschen Gesundheitssystem vorenthalten würden: Betriebskosten werden über die Erlöse (DRGs und Pflegebudget) durch die Krankenkassen gedeckt, Investitionsmittel für alle Plankrankenhäuser tragen die Bundesländer. Gleichzeitig würden auch Regelungen fortbestehen, die tief in die unternehmerische Handlungsfreiheit des UKGM eingreifen.

Klinik-Gruppe steht zu den Inhalten der Absichtserklärung

Dessen ungeachtet steht Rhön unverändert zu den Inhalten der Absichtserklärung vom 14. Januar 2022 und hofft, bis Ende des Jahres 2022 eine entsprechende Anschlussvereinbarung abschließen zu können.

In der Absichtserklärung des Landes Hessen zur Gewährung von Investitionsfördermitteln für das UKGM stellt das Land Hessen u. a. Investitionsfördermittel für das UKGM in Höhe von bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren in Aussicht. Zudem ist die Fortführung der bisherigen Trennungsrechnung vorgesehen. Gleichzeitig sieht die Absichtserklärung eine Reihe von Regelungen zu weiteren Gegenständen vor, u. a. eine Verpflichtung zur Thesaurierung der Gewinne des UKGM in diesem Zeitraum, Regelungen für den Fall eines Kontrollwechsels sowie ein Ausgliederungsverbot und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

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