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Rhön-Klinikum AGKommt die neue Vereinbarung bis Ende Juni 2022?

Bei den Verhandlungen zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG, Betreiber des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM), drängt die Zeit. Die neue Vereinbarung muss bis Ende Juni stehen. Es geht um hohe Millionenbeträge, aber auch um Arbeitsplätze.

Universitätsklinikum Gießen und Marburg
UKGM

Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Das Land Hessen hatte im Januar 2022 erklärt, die privatisierten Unikliniken mit bis zu 450 000 Euro über die nächsten zehn Jahre zu fördern, um die Entwicklung der Häuser abzusichern. Im Gegenzug sollte das UKGM „eine optimale Gesundheitsversorgung, die Qualität von Forschung und Lehre sowie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen garantieren“. Beide Seiten haben eine Absichtserklärung („Letter of Intent“) unterzeichnet, die nun in eine rechtsgültige Vereinbarung überführt werden muss.

„Wir stehen uneingeschränkt zur Absichtserklärung und den dort gemachten Zusagen für die nächsten zehn Jahre. Wenn wir die Anschlussvereinbarung abschließen können, verbleiben alle Gewinne des UKGM am UKGM und werden wieder investiert“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Christian Höftberger, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) . „Wir würden uns dann damit faktisch wie ein gemeinnütziger Betrieb verhalten, auch betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Abteilungen blieben dann ausgeschlossen. Es ist nach wie vor unser Ziel, die hierzu laufenden Verhandlungen im Interesse des UKGM, der hier Beschäftigten und Forschenden sowie der gesamten Region Mittelhessen erfolgreich abzuschließen“, versicherte Höftberger bereits am 8. Juni 2022 auf der Hauptversammlung des Unternehmens.

Mehr Zeit für Verhandlungen?

Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) äußerte sich zum aktuellen Stand: „Wir sind in den vergangenen Verhandlungsrunden wichtige Schritte hin zu einer Einigung gegangen“. Die Verhandlungen kämen gut voran und seien sehr konstruktiv, sagte Höftberger. Die meisten strittigen Punkte seien weitgehend ausgeräumt, „aber vielleicht brauchen wir mehr Zeit“. Das Wissenschaftsministerium hält eine Einigung bis Monatsende „prinzipiell weiter für möglich“, schließt aber auch eine Fristverlängerung nicht aus. Woran es inhaltlich noch hakt, wollen beide Seiten wegen der vereinbarten Verschwiegenheit nicht verraten.

Insgesamt ist der Ton versöhnlicher als zu Beginn des Monats. Damals hatte Rhön „deutlich weitergehende Forderungen“ des Landes beklagt, die man nicht erfüllen könne – davon ist nun keine Rede mehr. Auf Unverständnis stieß auch der Vorschlag, das Papier von 2017 vorsorglich zu kündigen. Die Vereinbarung verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht bis Jahresmitte gekündigt wird.

Eine Fortschreibung würde nach Darstellung Höftbergers unter anderem bedeuten, dass das UKGM „auch weiterhin nicht die gesetzlich vorgesehenen Investitionsmittel für Universitätskliniken in Deutschland erhalten würde“. Daher habe man überlegt, „das aus der Welt zu räumen, wenn man gemeinsam an einer neuen Vereinbarung arbeitet“.

Kündigung hätte erhebliche Folgen

Dorn findet das nach wie vor falsch: „Eine Kündigung des Zukunftspapiers würde zu einer großen Unruhe unter den Beschäftigten führen“, sagte die Ministerin. Hinzu kämen „erhebliche negative finanzielle Folgewirkungen“ für Rhön und UKGM, „etwa für die seit 2017 geschuldeten Baumaßnahmen, die dann bis 2024 fertig gestellt werden müssten“.

Sollte die avisierte neue Vereinbarung nicht zustande kommen, so Dorn, „würde die Rhön-Klinikum AG auf Landesmittel in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro verzichten, Mittel, die wir zur Verfügung stellen wollen, ohne dass wir gesetzlich dazu verpflichtet wären“.

Verunsicherung in der Belegschaft

Der Betriebsratsvorsitzende Klaus Gerber, hofft, „dass das Land eine gute Vereinbarung im Sinne der Beschäftigten erreicht“. Wenn die Gelder flössen, müssten die Konzerne auch die entsprechenden Garantien erfüllen: Alle Arbeitsplätze müssten erhalten bleiben, es dürfe keine Ausgliederungen in GmbHs geben, «das wäre eine Katastrophe».

Die Beschäftigten seien verunsichert, sagte Gerber, es gebe aber keinen Grund zur Panik. Wer am UKGM arbeite, habe einen sicheren Arbeitsplatz, in vielen Bereichen würden sogar Mitarbeitende gesucht.

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