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Richter droht mit OrdnungsgeldHelios-Betriebsrat in Schleswig klagt wegen fehlender Mitbestimmung.

Das Helios-Klinikum und sein Betriebsrat haben sich erneut vorm Flensburger Arbeitsgericht getroffen. Ging es in der letzten Verhandlung noch um den Umzug in den Neubau und den nicht vorhandenen Platz für ein Betriebsratsbüro, streiten die Parteien jetzt über die Gestaltung der Dienstpläne.

Laut der „Schleswiger Nachrichten“ müssen viele Beschäftigte des Krankenhauses über das gesunde Maß arbeiten. „Ich sehe einen groben Verstoß in einer Vielfalt von Fällen“, sagte demnach auch Richter Ulrich Jancke, Direktor am Flensburger Arbeitsgericht. Unter Androhung eines Ordnungsgelds forderte er Helios dazu auf, die Handhabung zu unterlassen und das Mitbestimmungsrecht bei der Dienstplanung einzuhalten. In mehreren hundert Fällen sei das Recht mit Füßen getreten und der Betriebsrat in Änderungen nicht mit einbezogen worden. Im Speziellen gehe es um Fälle, bei denen Mitarbeiter wegen Engpässen aus der Freizeit geholt wurden, ohne dass der Betriebsrat zugestimmt habe. „Härter kann man das nicht machen“, zeigte sich Richter Jancke über diese Handhabe entsetzt. Die Anwältin des Helios-Klinikums, Gyde Otte, sieht die Angelegenheit etwas anders: „Die Klinik und der Betriebsrat befinden sich im Gespräch. Es gab ein Stillhalteabkommen. Die Mitbestimmungsrechte wurden nicht absichtlich beschnitten“, argumentierte sie laut der Zeitung. Seit dem letzten Verhandlungstag vor Gericht bemühe sich Helios, mit dem Betriebsrat eine Einigung zu erzielen.

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