Stadt will Fusion mit Uniklinik

Noch kaum weitergekommen sind die Kölner dagegen in der Dauer-Fusionsdebatte. Die Stadt Köln als Trägerin der Städtischen Kliniken will den Zusammenschluss unbedingt. Sie sieht die Rheinmetropole bereits zu einem nationalen Leuchtturmstandort der Medizin und Gesundheitswirtschaft avancieren. Durch die Fusion entstünde mit knapp 3000 Betten und mehr als 15 000 Mitarbeitern eines der größten Krankenhäuser Deutschlands. Kritiker halten den Verbund damit schlicht für zu groß und unregierbar.

Bereits im Herbst 2017 hatte sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für ein Zusammengehen ausgesprochen. „Die personellen Änderungen in der Geschäftsleitung der Kliniken der Stadt Köln haben keine Auswirkungen auf das Bestreben der Stadt Köln, die Kliniken der Stadt Köln und das Universitätsklinikum Köln zu einem Klinikverbund zusammenzuführen,“ formuliert ein Sprecher nun. Die Entscheidung liege aber beim Land Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung ist aber noch unschlüssig. Unter anderem geht es um die Frage, wer die Sanierung bezahlen soll. Immer wieder hatte die Stadt in der jüngeren Vergangenheit Bankkredite ablösen und Verluste abfangen müssen. Es drohen somit neue Belastungen für den Landeshaushalt. Das Ergebnis der Fusionsverhandlungen wird darüber hinaus auch in anderen NRW-Großstädten wie Münster oder Essen mit einiger Spannung verfolgt. Und am 15. Mai 2022 sind Landtagswahlen.

Die Betrachtung der Risiken konzentriere sich zu Unrecht und einseitig auf die Finanzen der Kliniken der Stadt, heißt es aus deren Umfeld. „Das Defizit des Uniklinikums ist beinahe doppelt so hoch wie das der Kliniken Köln – beide sind Maximalversorger in Köln“ betont auch Aufsichtsratschef Unna: „Das Uniklinikum hat für Investitionen ein Vielfaches mehr bekommen als die Städtischen Kliniken“. Dabei sei das Land für die investive Ausstattung beider Häuser zuständig.

Wissenschaftsrat warnt

Das Uniklinikum verspricht sich von einer Fusion eine breitere Patienten- und Forschungsbasis und dadurch hohe Synergien vor allem im Einkauf und in der Einwerbung von Studien und Drittmitteln. Eine Machbarkeitsstudie im Auftrag der Stadt ermittelte ein jährliches Synergiepotenzial von 42,7 Millionen Euro, das nach fünf Jahren voll realisiert würde. Allerdings warnte der Wissenschaftsrat, der Bundes- und Länderregierungen zur Hochschul- und Forschungspolitik berät, vor möglicherweise erheblichen finanziellen Folgen für die Uniklinik.

Der geplante Klinikverbund sei eine gute Sache, sagt Geschäftsführer Baumann. Doch die Diskussion ziehe sich inzwischen zu lange hin. „Im Herbst 2019 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept zum Klinikverbund mit großer Mehrheit gebilligt“, kritisiert Unna. „Wir haben bis heute keine Antwort erhalten. Seit zweieinhalb Jahren hat sich die Landesregierung nicht erklärt und es gibt keinen Kabinettsbeschluss.“

Eine Due Diligence-Bewertung im Auftrag des Landes sei derweil fertig. Die Finanzierungssituation und die Bewertung der Bauten und IT-Ausstattung seien ebenso betrachtet worden wie die Personalsituation, sagt Baumann: „Man sieht Chancen und auch Risiken“.

„Der Klinikverbund muss nach den Wahlen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, sonst ist der Drops gelutscht“, betont Aufsichtsratschef Unna. In diesem Fall würde vermutlich auch der Druck auf die Stadt enorm zunehmen. Als Alternativen stehen entweder eine Sanierung in Eigenregie oder die Suche nach einem anderen Kooperationspartner im Raum. „Die Kliniken setzen den eingeschlagenen Weg der Sanierung mit einer neu aufgestellten Geschäftsleitung fort“, formuliert zunächst der Sprecher der Bürgermeisterin. Mit einer Entscheidung des Landes rechnet Geschäftsführer Baumann frühestens Ende des Jahres.