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SanierungKrankenhaus Spremberg beschließt Insolvenzverfahren

Für das Krankenhaus Spremberg in Brandenburg soll ein Planinsolvenzverfahren eröffnet werden. Ein Zukunftskonzept soll den Standort sichern.

Insolvenz
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Symbolfoto

Die Gesellschafterversammlung hat am 12. September 2022 in Spremberg (Kreis Spree-Neiße) die Eröffnung eines Planinsolvenzverfahrens für das Spremberger Krankenhaus beschlossen. Dieses soll als Schutzschirmverfahren dienen und neben einer Unternehmenssanierung die Möglichkeit bieten, ein zukunftsfähiges Konzept für den Gesundheitsstandort zu erarbeiten.

Notwendig machen diesen Schritt rückläufige Umsatzerlöse bei gleichzeitig steigenden Kosten für Personal und Material. Hinzu kommen neben Corona-bedingten Einnahmeeinbrüchen auch allgemeine wirtschaftliche und gesundheitspolitische Herausforderungen, wie steigende Aufwände für Dokumentation und Datenverarbeitung, Energie sowie fehlende Inflationsausgleichszahlungen.

Im angestrebten Eigenverwaltungsverfahren begleiten Dr. Mark Boddenberg und Dorit Aurich der Kanzlei Eckert Rechtsanwälte das Unternehmen. Das Vverfahren hat keine Auswirkungen auf den Klinikbetrieb, die medizinische Versorgung in Spremberg sowie im Umkreis wird uneingeschränkt gewährleistet. Auch für die Mitarbeitenden ändert sich vorerst nichts, Gehälter und Löhne sind im Rahmen des Verfahrens gesichert.

Ministerin Nonnemacher spricht sich für den Standort aus

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher erklärte dazu in Potsdam: „Die heutige Entscheidung in Spremberg macht deutlich, wie dringend das System der Krankenhausfinanzierung reformiert werden muss. In dieser existenzbedrohlichen Lage muss die Bundesregierung jetzt die Voraussetzungen zur schnellen und unbürokratischen Unterstützung der Krankenhäuser schaffen.“ Dazu würde nicht nur ein Energiezuschlag und Inflationsausgleich gehören, sondern auch coronabedingte Ausgleichszahlungen sowie die Finanzierung notwendiger Vorhalte- und Betriebskosten. Des Weiteren müssen regionale Bedingungen bei den zu engen Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Personal- und Strukturvorgaben und verbindlichen leistungsbezogenen Mindesteingriffen berücksichtigt werden. Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, den Brandenburger Krankenhäusern kurzfristig mindestens 50 Millionen Euro zusätzlich für coronabedingte investive Aufwendungen zur Verfügung zu stellen.

Ministerin Nonnemacher betonte, dass eine geordnete Planinsolvenz als Schutzschirmverfahren Chancen für die Zukunft für den Krankenhaus- und Gesundheitsstandort Spremberg eröffne. Das nun während der Phase der Planinsolvenz zu erarbeitende Zukunftskonzept für den Standort müsse als Eckpunkte die regionale Beschäftigungssicherung für alle Beschäftigten und ein am konkreten regionalen Bedarf orientiertes Versorgungskonzept enthalten. Kooperationen in der Region und ambulant-stationäre Angebote könnten so ein Teil des Zukunftskonzeptes sein. Das Gesundheitsministerium wird diesen Prozess begleiten und notwendige Veränderungen über den Krankenhaus-Strukturfonds aktiv unterstützen.

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