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UKGM„Maximalversorgung und Gewinnerwartung passen nicht zusammen“

Deutschlandweit herrscht in Kliniken Fachkräftemangel, vor allem in der Pflege. Das spürt auch das Universitätsklinikum Gießen und Marburg. Doch was hat neben der Pandemie die Privatisierung vor 15 Jahren damit zu tun?

Universitätsklinikum Gießen und Marburg
UKGM

Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Anfang Dezember brachte das bayerische Landeskabinett eine Bundesratsinitiative auf den Weg, die Pflegekräften für das Jahr 2022 finanzielle Entlastungen bringen soll. Bayern fordert vom Bund unter anderem Gehaltsverdopplungen für Intensivpfleger, eine zeitweise Lohnsteuerbefreiung für Pflegekräfte sowie eine erweiterte Pflegeprämie. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem überfälligen Zeichen der Wertschätzung.

Diese Ankündigungen dürften auch in den Unikliniken Gießen und Marburg interessiert aufgenommen worden sein. Das UKGM – so die Abkürzung für die im Jahr 2005 fusionierten hessischen Kliniken – sorgte in den letzten Wochen für eher schlechte Nachrichten, zumindest in den Medien: Kündigungswellen, Überlastung der Pflegekräfte, Widerstand gegen den privaten Träger – diverse lokale und regionale Zeitungen berichteten. Was war geschehen?

Anfang Oktober 2021 wurde bekannt, dass am Standort Marburg 15 von 16 Pflegekräfte der Gefäßchirurgie gekündigt hatten und zum 31. Mai 2022 gemeinsam an ein anderes Krankenhaus wechseln würden. „Diese kollektive Kündigung hat sozusagen den Stein ins Rollen gebracht“, sagt Frank Eggers, Betriebsratsvorsitzender am Marburger Standort. Grund für die Kündigungen sei gewesen, dass sich die Menschen über längere Zeit hinweg massiv überlastet gefühlt hätten. Durch plötzliche Personalausfälle seien immer wieder Engpässe entstanden, die Beschäftigten hätten auf lange Sicht keine planbare Dienstsituation mehr gesehen.

Kurzfristig hätten Ausfallkonzepte gegriffen, wie etwa den Betrieb zu drosseln. „Aber es gab zu viele Intervalle, in denen das nicht geschehen ist oder sich die Reaktionen auf Überlastung zu lange hingezogen haben, vor allem, weil es einfach zu wenige geeignete Fachkräfte gibt“, sagt Eggers. Laut dem Betriebsratsvorsitzenden sind die Menschen erschöpft, körperlich und psychisch. Es bleibe zu befürchten, dass sich in den kommenden Wochen weitere Beschäftigte ein Beispiel an den Pflegekräften der Station 235 nähmen, sagt er.

Überlastetes Pflegepersonal

Dass es bereits länger am UKGM brodelt, zeigt auch die hohe Anzahl an Überlastungsanzeigen. Im Jahr 2021 gab es allein am Standort Gießen 575 Überlastungsanzeigen (Stand: 06.12.2021; 2020: 583, 2019: 609), teilt der Betriebsratsvorsitzende des UKGM-Standorts Gießen Marcel Iwanyk auf kma-Nachfrage mit. In Marburg sah es 2021 nicht besser aus, ca. 784 Überlastungsanzeigen wurden verbucht (Stand: 09.12.2021; 2020: 396, 2019: 337), wie Frank Eggers bekannt gab.

Die tatsächliche Zahl dürfte nach Meinung Iwanyks jedoch höher sein. Das liege unter anderem daran, dass „wegen kaum bemerkbarer Intervention durch den Arbeitgeber auf die Überlastungsanzeigen in einigen Bereichen keine mehr geschrieben werden“, schreibt Iwanyk. So verliefen Gespräche zwischen der Klinikleitung und den Beschäftigten Mitte des Jahres wohl mehr oder weniger ergebnislos. Häufigster Grund für Überlastungsanzeigen sind laut Iwanyk der Arbeitskräftemangel, gefolgt von zeitlicher Belastung und akuten Notfällen, die zum bereits ausgelasteten Tagesprogramm hinzukämen. Die Folge: ein hoher Krankenstand. „Zudem reduzieren selbst junge Kolleg*innen bereits nach kurzer Zeit ihre Arbeitszeit, um der Belastung entgegenzuwirken“, so Iwanyk. Das verschärft die Situation weiter.

Dabei deuten die Zahlen des UKGM zumindest nicht auf einen chronischen Pflegekraft-Mangel hin. Seit 2006 verzeichnet das Uniklinikum – mit kleinen Schwankungen – eine stete Zunahme an Pflegepersonal (Daten bis Ende 2019). UKGM-Pressesprecher Frank Steibli bestätigt, dass die Fluktuation an Beschäftigten im Pflegebereich im Schnitt in den vergangenen Jahren gleichbleibend geblieben sei. Allerdings sei es, ergänzt er, schwerer, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, insbesondere für die Intensivpflege und den OP. Um diesen Mangel kurzfristig zu kompensieren, greife das UKGM auf Zeitarbeitskräfte sowie ausländische Pflegekräfte zurück, teilt Steibli mit und ergänzt: „Es verlassen uns derzeit ungefähr so viele Beschäftigte wie sonst auch, es stoßen allerdings weniger Neue hinzu. Der Markt ist im wahrsten Sinne des Wortes leergefegt. Dies betrifft alle Krankenhäuser in Deutschland, auch das Universitätsklinikum Gießen und Marburg.“

Damit spricht er ein generelles Problem an: Der Fachkräftemangel besteht deutschlandweit. Aus vielen Kliniken dringen aktuell Berichte von überlasteten Pflegekräften, von gesperrten Intensivbetten, von Beschäftigten, die ihrem Beruf sogar komplett den Rücken kehren, weil sie einfach nicht mehr können. Was also unterscheidet das Universitätsklinikum Gießen und Marburg von anderen Kliniken, vor allem von anderen Unikliniken? Dafür lohnt sich ein Blick auf die letzten 20 Jahre UKGM-Geschichte.

Privatisierung – zum Scheitern verurteilt?

Laut Geschäftsberichten wirtschaftet das Unternehmen in den meisten Jahren profitabel. Das war nicht immer so. Es gebe einen gravierenden Investitionsstau im Gesundheitswesen, sagt Reinhard Strametz. Er ist Professor im Studiengang Gesundheitsökonomie an der Hochschule Rhein Main und beobachtet die Geschehnisse rund ums UKGM bereits seit Jahren. „Besonders eklatant war das in Gießen, das Klinikum war faktisch insolvent und hatte gleichzeitig einen massiven Baubedarf.“ Denn Instandhaltung und Unterhalt der Gebäude sind Aufgabe des jeweiligen Trägers eines Krankenhauses, also in den meisten Fällen der Kommunen oder des Landes. Um den Betrieb aufrecht erhalten zu können, müssen die Häuser Mittel, die sie aus ihren laufenden Renditen erwirtschaften, in die Infrastruktur investieren.

Im Jahr 2006 verkaufte das Land Hessen die inzwischen fusionierten Unikliniken Gießen-Marburg an die Rhön-Klinikum AG und übergab damit die Investitionspflichten an einen neuen, solventen Träger. Damit wurden das UKGM das erste privatisierte Uniklinikum Deutschlands. In den folgenden Jahren investierte die Aktiengesellschaft rund 500 Millionen Euro in die Standorte Marburg und Gießen, baute neue Gebäude und Therapiezentren, modernisierte Stationen und Geräteparks – Investitionen, die das Land Hessen nicht hätte leisten können und von denen auch die Region Mittelhessen profitierte. Im vergangenen Jahr übernahm der Klinikkonzern Asklepios die Aktiengesellschaft und damit auch das UKGM.

„Etwa 30 Prozent aller Krankenhäuser sind mittlerweile privatisiert“, sagt Strametz. Gerade bei kleineren Häusern sei das durchaus ein nachhaltiges Erfolgsmodell. Gießen und Marburg sind allerdings Universitätskliniken, und damit Maximalversorger mit einem Bildungs- und Lehrauftrag. Die Kliniken bilden nicht nur aus, sondern forschen zudem, nutzen experimentelle Therapien und decken spezialisierte Fachgebiete ab, die in anderen Krankenhäusern nicht zum Tragen kommen und sich mit Fallpauschalen nur selten beschreiben ließen. Das sei mit einer Gewinnerwartung eines privaten Konzerns nur bedingt vereinbar, gibt Strametz zu Bedenken. Der Rendite- und Erfolgsdruck auf die Häuser und damit auch auf die Beschäftigen des UKGM stieg.

Im Rahmen von Klinik-Privatisierungen wurden beispielsweise in der Vergangenheit Menschen gekündigt und dann zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt. „Diese und andere Maßnahmen haben für Unmut in der Belegschaft gesorgt, und von dieser Schockwelle haben sich die Beschäftigten dieser Häuser bis heute nicht erholt“, sagt der Gesundheitsökonom. Jetzt gehe die Angst um, dass mit dem Wechsel des Betreibers von Rhön zu Asklepios eine weitere Profitabiliätswelle folgen könnte. Das treffe eine sowieso schon vulnerable Belegschaft und erkläre die Unruhen an den Kliniken. Strametz zieht ein düsteres Fazit: „Ich denke, das Konstrukt Gießen-Marburg war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und wird mittlerweile ja auch von den politischen Verantwortlichen jeglicher Parteizugehörigkeit als Fehler betrachtet.“

Petition fordert die Rückführung ans Land Hessen

Besonders am Standort Marburg formierte sich früh Widerstand gegen die Privatisierung der Kliniken. Das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ veranstaltete Kundgebungen und Protestaktionen. Am 9. November 2021 reichte das Bündnis eine Petition in den Petitionsausschuss des hessischen Landtags ein, in welcher die Rückabwicklung der Privatisierung und die Rückkehr in die öffentliche Hand gefordert wird. Eine gute Krankenversorgung sei nur mit ausreichend Personal, nicht aber mit Renditedruck machbar, heißt es in der Petition. Die wiederum gebe es nur durch „faire, humane und tarifvertraglich gesicherte Arbeitsbedingungen der Beschäftigten“. Mehr als 18 200 Menschen stimmten mit ihrer Unterschrift dieser Forderung zu, viele von ihnen Beschäftigte des UKGM.

„Natürlich gibt es immer einen Kostendruck im Gesundheitswesen. Aber in einem privaten Haus ist die Gewinnerwartung noch höher als in Häusern in öffentlicher Hand“, sagt Mark Müller, Sprecher des Aktionsbündnisses und Initiator der Petition. Maximalversorgung und Gewinnerwartung – das passe aber nicht zusammen. Medizinstudent Müller arbeitet als Fachpfleger Intensiv und Anästhesie am Marburger Standort und ist zudem Mitglied in der SPD sowie der Gewerkschaft Verdi.

Das Aktionsbündnis beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, in dem „zum Zwecke der Vergesellschaftung“ Boden und Güter „in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können. Für eine Enteignung, betont Gesundheitsökonom Strametz, gebe es allerdings keinen Grund, diese drastische Forderung sei unverhältnismäßig. Er sieht eher die Solidargemeinschaft in der Pflicht, immerhin stellten Maximalversorger wie das UKGM eine Grundversorgung und Daeinsvorsorge der Bevölkerung dar. „Die Feuerwehr bekommt ja auch nicht mehr Geld, wenn es häufiger brennt, oder wird gar abgeschafft, weil es eben fünf Jahre an einem Ort nicht gebrannt hat.“

Es müssen praktikable Lösungsansätze her

Klar ist, bei einer möglichen Rückabwicklung der Privatisierung geht es ums Geld. „Natürlich möchte der Konzern Asklepios, sollte er die Absicht zur Rückabwicklung der Privatisierung haben, getätigte Investitionen zumindest in Teilen rückvergütet wissen“, sagt Strametz. Gleichzeitig könne das Land Hessen nicht mal eben eine halbe Milliarde Euro für die Häuser zahlen. Es müssten sich nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen und Perspektiven schaffen, und das vor allem nicht erneut über die Köpfe der Klinikbeschäftigen hinweg.

Das sieht Mark Müller ebenso. Mit der Petition und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung hat das Aktionsbündnis Druck auf die Geschäftsleitungen und Träger des UKGM aufgebaut. Müller erhofft sich transparente Gespräche, in denen klare Ziele festgelegt würden: Welche Probleme und möglichen Lösungswege gibt es? Bis wann werden diese Lösungswege umgesetzt? Dass sich etwas ändern muss, steht außer Frage. „Ich schiebe im OP 24-Stunden-Dienste, in denen ich 22 Stunden auch tatsächlich im OP stehe. Das ist eigentlich nicht der Sinn von Bereitschaftsdiensten“, sagt Müller und ergänzt: „Wenn planbare Eingriffe abends und nachts durchgeführt werden, weil das Regelprogramm der nächsten Tage eh schon überplant ist, dann macht das was mit einem.“ Dabei hat er durchaus Verständnis für die Patientinnen und Patienten, die auf ihre Tumor-OP warten und schwer krank sind, aber: „irgendwann können wir Pflegekräfte nicht mehr.“

Petition und Aktionen haben die Diskussionen um die Zustände an den Kliniken bundesweit wieder in den Fokus gerückt. Denn darin sind sich alle Gesprächspartner einig: andauernde Überlastungen, Pflegenotstand, Unzufriedenheit – das sind keine reinen Probleme der Kliniken Gießen und Marburg. Auch andere Häuser haben Schwierigkeiten, ihre Stationen zu besetzen, egal ob private oder öffentliche Träger. Weit über 30 000 Stellen in Pflegeberufen blieben auch Anfang 2021 unbesetzt. Und diese Engpässe bestanden auch bereits vor der Corona-Pandemie, wenngleich sie die Situation sicherlich verschärft hat.

Geldprämie für neue Mitarbeiter

Die Kliniken müssen deshalb kreativer werden, um zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Haus zu begeistern. Das UKGM etwa mache deutlich mehr Werbung als noch vor Jahren, schreibt Pressesprecher Steibli. „Ferner haben wir unser Engagement in der Ausbildung von Pflegekräften nochmals intensiviert und ausgeweitet.“ Ein weiterer Ansatz: Ebenso wie andere Kliniken in Hessen lockt das Universitätsklinikum Gießen mit einer Prämie. Nach bestandener Probezeit winken 5000 Euro, wenn sich neue Intensivpflegekräfte für zwei Jahre zum Bleiben verpflichten. Das allerdings sorgte bei den Alteingesessenen für Unmut und Empörung, wie auch ein Brandbrief der Beschäftigten verdeutlichte.

Nach Betriebsratsvorsitzendem Frank Eggers gehen die Bemühungen in eine absolut falsche Richtung: „Die Menschen wollen eine verlässliche Dienstplanung, wollen frei haben, ohne immer wieder für ausgefallene Kollegen einspringen zu müssen. Und wenn sie arbeiten, wollen sie für diese Arbeit ausreichend Zeit haben, damit sie ohne Gewissensbisse – nicht alles ordentlich erledigt zu haben – nach Hause gehen zu können. Das ist den meisten Beschäftigten mittlerweile wesentlich wichtiger als irgendwelche finanziellen Zuwendungen.“ Auf Dauer helfe kein Einstellungsprämien-Wettbewerb, sondern nur das Schaffen vernünftiger Rahmenbedingungen für den Pflegeberuf.

Wie aber kann das gelingen? „Wir haben in Deutschland 30 Jahre Pflegepolitik verschlafen, das lässt sich nicht in ein paar Jahren aufholen“, sagt Mark Müller. Kurzfristig und besonders bezogen auf die aktuelle Corona-Pandemie könnten Steuererleichterungen wie jetzt in Bayern vorgeschlagen durchaus greifen. Langfristig aber müsse der Pflegeberuf aufgewertet, das Fallpauschalensystem überarbeitet werden hin zu einer qualitätsorientierten Bedarfsfinanzierung, sagt Müller. Zudem müsse das Image der Pflege dringend verbessert werden. Das Dilemma: Pflege sei etwas wenig Greifbares, etwas, dessen Nutzen Menschen erst erkennen, wenn sie selbst betroffen sind. Deshalb hätten zum Beginn der Corona-Pandemie die Menschen auch bereitwillig für die Pflege geklatscht, weil es nichts kostet. „Wenn wir aber über eine Anhebung der Pflegeversicherung oder einer höheren Besteuerung für Menschen mit höheren Einkommen sprechen, um die Pflege zu finanzieren, höre das Verständnis für die Pflege auf.“

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