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Klinikum Region HannoverMehrere KRH-Geschäftsführer auf der Anklagebank

Seit Jahren will die Staatsanwaltschaft Hannover den Klinikchefs des Klinikums Region Hannover (KRH) den Prozess machen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Celle Grünes Licht gegeben.

Der komplette frühere Klinikum-Vorstand kommt auf die Anklagebank - das ist ein bis dato einzigartiger Vorgang in der deutschen Kliniklandschaft. Angeklagt sind zwei amtierende und zwei ehemalige Geschäftsführer. Norbert Ohnesorg, Friedrich von Kries, Karsten Honsel (im Juni ausgeschieden) und Rainer Brase (2008 gegangen) sollen zwischen Juli 2006 und November 2009 rund 140 Fahrer im mobilen Krankentransportdienst des Klinikums als selbständige sogenannte Honorarkräfte eingesetzt und keinerlei Sozialabgaben für sie abgeführt haben, obwohl es sich um abhängig Beschäftigte (sogenannte Scheinselbständige) gehandelt habe, schreibt das Oberlandesgericht in einer Erklärung. Dadurch hat das Klinikum über 500.000 Euro an Krankenkassen- und Sozialversicherungsbeiträgen gespart. Das Geld hat das Klinikum laut eigenen Angaben bereits an die Rentenkasse zurückgezahlt. Die Klinikleitung will sich zu dem Verfahren derzeit nicht äußern.

Anklage wegen "Förderung der Schwarzarbeit"
Nun geht es um die Schuld der Klinikmanager. Eine anonyme Anzeige hatte die Ermittlungen 2009 ausgelöst, daraufhin gab es Razzien in allen KRH-Krankenhäusern. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Anklage wegen "Förderung der Schwarzarbeit" erhoben. Noch im Januar 2013 hatte das Landgericht Hildesheim die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt und nun vor dem Oberlandesgericht Recht bekommen. Wann das Verfahren abgeschlossen ist, bleibt offen. Bis zu einem Urteil können Jahre vergehen.

Finanzspritze in Höhe von 75 Millionen Euro
Für das Klinikum kommt die Entscheidung des Gerichts zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die KRH kämpft mit einem Defizit, die Region Hannover musste als Träger erst kurzlich eine massive Finanzspritze in Höhe von 75 Millionen Euro zusagen. Finanzgeschäftsführer Honsel stellte kurz darauf seinen Posten zur Verfügung, Klinikchef Ohnesorg muss nun einen Sanierungsplan vorlegen.

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