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Klinikum UslarMitarbeiter warten auf ihr Gehalt

Die Nerven von 75 Mitarbeitern im Krankenhaus Uslar (Kreis Nordrhein) liegen blank - sie warten seit Anfang des Jahres vergeblich auf Löhne und Gehälter.

Schon auf das Weihnachtsgeld mussten sie verzichten. "Viele Mitarbeiter sind finanziell am Limit", berichtet die Betriebsratsvorsitzende Marion Lüttkenhaus. Manche haben kaum noch Geld für Benzin für ihre Fahrten zum Arbeitsplatz, andere bieten Kleidungsstücke im Internet an, um Geld in die leere Haushaltskasse zu bringen. Die Verantwortlichen hüllen sich in Schweigen, klagt Betriebsrätin Lüttkenhaus weiter. Geschäftsführer Wilfried Gründel habe zwei Betriebsversammlungen abgesagt, verstoße gegen Informationspflichten. Der Aufsichtsrat äußert sich nicht. Viele Mitarbeiter sorgen sich um die Zukunft, befürchten eine Schließung.

Das kleine Krankenhaus in Uslar (35 Betten) mit einem angeschlossenen MVZ wandelt seit Jahren finanziell am Abgrund. Ende 2006 verkaufte der Landkreis Northeim den defizitären Betrieb für 1,5 Millionen Euro an das Gesundheitszentrum Solling-Oberweser (GSO) eGmbH, Tochter der gemeinnützigen "Klinik- und Rehazentrum Lippoldsberg" GmbH. Die Fusion über die Landesgrenzen von Hessen (Lippoldsberg) und Niedersachsen (Uslar) hinweg ließ damals die Krankenhauslandschaft aufhorchen. Der Verkauf bewahrte das Haus vor der Schließung. Mit dem neuen Betrieb wurden die Gesellschafter in Lippoldsberg - 20 Einzelpersonen, darunter Bürgermeister aus umliegenden Gemeinden - nicht glücklich. Als das Haus vor einem Jahr mit finanziellen Problemen kämpfte, machte sich Gründel für den Erhalt stark. Die Mutter in Lippoldsburg habe seine Außenstelle mit erheblichen finanziellen Mitteln subventioniert. Als Gründe für die finanzielle Schieflage nannte der Geschäftsführer die fehlende Belegung und abgesenkte Entgelte.

Die finanzielle Schieflage hat mittlerweile den Landtag in Niedersachsen erreicht, die Linke fordert vom Land, ausstehende Gehälter zu zahlen, sich das Geld vom Träger zurückholen. Mit Steuergeldern können die Mitarbeiter trotz Landtagswahl nicht rechnen. Auch bei einer Schließung sei die Versorgung "sichergestellt", meint ein Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums, verweist auf die acht Kilometer entfernte Heilstätte in Lippoldsberg und stellt fest: "Das Land ist kein Ersatzbürge für fehlende Wirtschaftlichkeit."

Möglicherweise steckt auch die Mutter in finanziellen Schwierigkeiten. Die Mitarbeiter im Klinik- und Rehazentrum Lippoldsberg mit 136 Betten leiden unter der schleppenden Zahlungsmoral, erhielten ihre Januar-Gehälter erst vor wenigen Tagen. Lothar Richter von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will die Insolvenzverschleppung des Trägers nicht ausschließen.

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