Entscheidung erwartet

München Klinik soll zu gemeinnütziger Gesellschaft werden

Zum 1. Januar 2020 plant die München Klinik einen Übergang von der GmbH zur gemeinnützigen GmbH Voraussetzung: Der Münchner Stadtrat entscheidet positiv über den Vorschlag der München Klinik. Die Befassung ist für die öffentliche Sitzung am 15. Mai geplant.

Städtisches Klinikum München, Standort Neuperlach

Foto: Städtisches Klinikum München

Städtisches Klinikum München, Standort Neuperlach

Seit Oktober 2018 tritt der kommunale Klinikverbund unter dem neuen Namen München Klinik auf – schon immer ist der der Klinikverbund eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge der Stadt: Über 40 Prozent aller Notfälle in München werden hier versorgt und jedes dritte Münchner Kindl kommt hier zur Welt. 

Der Übergang zu einer gemeinnützigen GmbH soll ein weiterer Schritt für die München Klinik im Rahmen der Neuausrichtung werden und würde ein deutlich sichtbares Zeichen für die Daseinsvorsorge setzen. Denn für den kommunalen Klinikverbund steht die Patientenversorgung und nicht die Gewinnmaximierung im Fokus. Ziel bleibt weiterhin ein ausgeglichener Haushalt wie er in den letzten drei Jahren erzielt werden konnte.

gGmbH erleichtert Engagement Münchnerinnen und Münchner für die Klinik

Die fehlende Gemeinnützigkeit hat in der Vergangenheit immer wieder das Engagement der Bürgerinnen und Bürger erschwert. Eine Förderung von Behandlungsangeboten, die über die klassische medizinische Versorgung hinausgehen, war bislang nicht möglich – darunter die Finanzierung von Personal zur zusätzlichen therapeutischen und psychologischen Unterstützung von krebserkrankten Kindern und Erwachsenen sowie Palliativpatienten.

Über die medizinisch-pflegerische Versorgung hinaus gibt es weitere Bedarfe, die vom Gesundheitssystem nicht refinanziert werden – das Spielzimmer für Geschwisterkinder oder die Wohnungen für Pflegkräfte. Auch der „gestiftete“ Kinderspielplatz in Schwabing verursacht großen administrativen Aufwand. Diese Beispiele zeigen, welches Potenzial das herausragende Engagement der Münchnerinnen und Münchner hat. Zahlreiche Fördervereine, die Stiftung Kinderklinik Schwabing und auch Privatpersonen setzen sich für das Wohl der ganz Kleinen bis hin zu den hochbetagten Patienten ein, um ihnen und ihren Angehörigen den Klinikaufenthalt so angenehm wie möglich zu gestalten. Bislang konnten finanzielle Zuwendungen oder Schenkungen jedoch nur eingeschränkt angenommen werden aufgrund erheblicher steuerlicher und satzungsbedingter Hürden.

„Wir haben großes Glück, dass sich so viele Menschen für die München Klinik engagieren möchten. Ich hoffe, dass wir künftig dieses Engagement zum Wohl unserer Patienten und Mitarbeiter auch nutzbar machen können“, betont Dr. Axel Fischer, Vorsitzender der Geschäftsführung der München Klinik, den Hintergrund des in den Stadtrat eingebrachten Vorschlages.

Unterstützung im Stadtrat erwartet

„Ich begrüße, dass es gelungen ist, mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Gründung einer gemeinnützigen GmbH, dringende Einsparmaßnahmen sicherzustellen, aber nicht auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Entscheidung wird, da bin ich zuversichtlich, auch eine breite Unterstützung im Stadtrat finden. Eine gemeinnützige Gesellschaft unterstreicht auch grundsätzlich unser Ziel für den kommunalen Klinikverbund, die Patientenversorgung, nicht die Gewinnmaximierung im Focus zu behalten. Als gemeinnützige GmbH könnte die München Klinik zudem das herausragende Engagement der vielen Unterstützerinnen und Unterstützer in vollem Umfang annehmen – zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Spendenakquise, um künftige Verluste auszugleichen, ist dabei nicht möglich und nicht Hintergrund des Vorschlags. Die Zuwendungen wären alle zweckgebunden– das schreibt das Gesetz vor“, betont der Aufsichtsratsvorsitzende der München Klinik, Oberbürgermeister Dieter Reiter und fügt hinzu: „Und wir werden sicherstellen, dass die derzeitigen betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte, insbesondere im Wirtschaftsausschuss, nicht eingeschränkt sowie die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat beibehalten werden.“

Das Grundprinzip der Gemeinnützigkeit hätte darüber hinaus den Vorteil, „dass schwierige Einsparungsthemen wie die Gründung von Servicegesellschaften keine Priorität mehr hätten. Eine weitere klare Botschaft ist mir wichtig: Spenden annehmen, um künftige Verluste auszugleichen ist nicht möglich und nicht Hintergrund des Vorschlags. Die Zuwendungen wären alle zweckgebunden– das schreibt das Gesetz vor“, betont Dr. Fischer. Ein Unternehmen, mit dem sich die Mitarbeiter identifizieren Die Mitarbeitenden der München Klinik aus Medizin und Pflege setzen sich mit ihrer täglichen Arbeit für die Gesundheitsversorgung der Münchnerinnen und Münchner ein und auch sie könnten von entsprechenden Zuwendungen bspw. durch die Finanzierung von zusätzlichem Wohnraum direkt profitieren.

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