Tarifkonflikt an Unikliniken: NRW macht Weg für Tarifverhandlungen frei

Schon tagelang streikt das Pflegepersonal an sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen, um einen Tarifvertrag, der ihnen Entlastung bringt, zu erreichen. Nun schaltet sich die Landesregierung ein und will Verhandlungen ermöglichen.

Es bewegt sich was im Pflege-Streik an den sechs Unikliniken in NRW. Die Landesregierung kündigte am 10. Mai 2022 den Austritt der Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW) an, damit die Unikliniken eigene Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi führen können. Zuvor hatte der AdL die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) um Zustimmung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag gebeten, was diese jedoch abgelehnt hatte.

Änderung des Hochschulgesetzes nötig

Für den Austritt der Unikliniken aus dem AdL ist jedoch zuerst die Änderung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetz erforderlich. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll unmittelbar nach Konstitutierung des neuen Landtags, welcher am 15. Mai gewählt wird, eingebracht werden. Für den 13. Mai ist ein Verfahrensgespräch zwischen Verdi und den Universitätskliniken angekündigt, in dem der weitere Fahrplan zu Tarifverhandlungen besprochen werde.

Der Austritt der Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband stelle die Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) jedoch nicht infrage, teilte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen mit. Die Regelungen des bisherigen Flächentarifvertrags sollen laut Minister Laumann an den Unikliniken mit Hilfe eines Anerkennungstarifvertrags gültig bleiben. Der Minister sprach von der Möglichkeit, dies in das Hochschulgesetz aufzunehmen.

Die Fachbereichsleiterin für Gesundheit bei Verdi NRW, Katharina Wesenick, sagte: „Die Kuh ist noch nicht vom Eis. Es könnte aber der Einstieg in den Ausstieg aus einem großen Konflikt sein.“ Verdi hätte sich eine Lösung innerhalb der TdL gewünscht, „weil wir den Flächentarifvertrag nicht gefährden wollen“. Der Vorschlag werde jetzt genau geprüft.

Die Pflegenden befinden sich seit dem 4. Mai 2022 im Streik. Täglich beteiligen sich daran laut Verdi rund 2000 Beschäftigte der Früh- und Spätschicht. Mit dem Tarifvertrag strebt Verdi eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kliniken an. So soll darin eine verbindliche Personalbemessung für verschiedene Bereiche, Stationen und Berufsgruppen festgeschrieben sein. Auch Auszubildende sollen bessere Ausbildungsbedingungen erhalten.

dpa