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Krankenhäuser RottweilRhön bietet nicht mit

Beim Bieterwettbewerb um mehrere Krankenhäuser im Kreis Rottweil ist die Klinikkette Rhön ausgestiegen. Nun liegen drei Konzepte vor.

Die "Neue Rottweiler Zeitung" veröffentlicht dazu die Erklärung von Stefan Schick, der für den Kreis Rottweil den Bieterwettbewerb betreut:

"Auf der Grundlage der vorgelegten indikativen Angebote wurden drei private Klinikketten (Rhön Klinikum AG, Mediclin AG, Helios Kliniken GmbH) sowie die Schwarzwald-Baar-Klinikum Villingen-Schwenningen GmbH gebeten, ihre Vorstellungen für eine Weiterentwicklung der Krankenhäuser im Landkreis Rottweil in einem konkretisierten Angebot vorzulegen. Rhön hat – nach eingehender Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen einer Due Diligence – von der Vorlage eines konkretisierten Angebots Abstand genommen und ist damit aus dem Konzeptwettbewerb ausgeschieden.

Die konkretisierten Angebote von Helios und Mediclin sowie die Vorstellungen für eine regionale Kliniken-Holding GmbH wurden in der Kreistagssitzung des Landkreises Rottweil am 17. Mai 2010 und in der Gemeinderatssitzung der Stadt Oberndorf a.N. am 18. Mai 2010 von Prof. Dr. Stefan Schick, Reith Schick & Partner Rechtsanwälte, vorgestellt. Im Anschluss an die Gremiensitzungen soll mit allen Interessenten weiter verhandelt werden.

Rhön begründete die Absage im Wesentlichen mit der schlechten wirtschaftlichen Verfassung der Krankenhäuser Rottweil und Schramberg. Dies nachhaltig zu verbessern, würde einschneidende Restrukturierungsmaßnahmen in einem Ausmaß notwendig machen, die mit Blick auf die personellen und tariflichen Rahmenbedingungen nicht abbildbar seien. Hinzu komme, dass der bei den Gesundheitszentren gegenwärtig zur Anwendung kommende Tarifvertrag (TVöD) dauerhaft dynamisch anzuwenden sei, was eine Einführung der Haustarifverträge von Rhön nicht möglich mache. Auch die Wettbewerbssituation und die für erforderlich gehaltenen Investitionen in einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro seien aus der Sicht von Rhön nicht abbildbar.

Helios geht von der Schließung der stationären Versorgung in Schramberg mit Fortführung der Standorte Rottweil und Oberndorf mit ihren Fachabteilungen aus. In Schramberg würden die ambulante medizinische Versorgung über niedergelassene Ärzte, z.B. im Rahmen eines Ärztehauses, sowie die Notfallversorgung über den Standort für einen Notarztwagen durch den Rettungsdienst sichergestellt. Für den Fall einer Übernahme bietet Helios Investitionen von 45 Millionen Euro ( 21 Millionen Euro für Baumaßnahmen, 4,5 Millionen Euro. für Medizintechnik jeweils in Rottweil und 14,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen, 2,5 Millionen Euro für Medizintechnik jeweils in Oberndorf) an. Daneben würde ein Strukturentwicklungsfonds in Höhe von 2,5 Millionen Euro für Fort- und Weiterbildung sowie Personalmaßnahmen gebildet.

Die Abwicklung des Standortes Schramberg wäre Aufgabe des Landkreises, würde jedoch von Helios mit 6 Millionen Euro unterstützt. Helios würde dem Landkreis ein Vetorecht gegen die Schließung und Verlagerung von Fachabteilungen einräumen. Die Altersversorgung in der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK) würde fortgeführt. MediClin würde alle drei Standorte fortführen. MediClin würde Investitionen von 6 Millionen Euro am Krankenhaus Rottweil und von 4 Millionen Euro am Krankenhaus Oberndorf vornehmen und finanzieren. Die Kosten für Investitionen von 10 Millionen Euro für das Krankenhaus Schramberg wären vom Landkreis Rottweil aufzubringen. Damit bleibt das Gesamtinvestitionsvolumen von MediClin deutlich hinter den Schätzungen von RHÖN, HELIOS, Schwarzwald-Baar-Klinikum und Solidaris zurück.

Nach den Vorstellungen von MediClin müsste der Landkreis außerdem Verluste für einen Zeitraum von drei Jahren (pauschal EUR 9 Mio.) übernehmen. Die Zahllast des Landkreises würde sich damit auf 19 Millionen Euro belaufen. Korrespondierend zu der dreijährigen Verlustübernahme würde MediClin für drei Jahre auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Auch MediClin würde die Altersversorgung in der ZVK fortführen. Ergänzt wird das Angebot von MediClin durch eine vorbehaltlose und zeitlich nicht begrenzte Garantie der Fortführung aller drei Standorte als Krankenhäuser.

Außerhalb des eigentlichen Konzeptwettbewerbs und ohne Teilnahme an der Due Diligence legte das Schwarzwald-Baar-Klinikum seine Vorstellungen für eine regionale Kliniken Holding vor. An dieser wären der Schwarzwald-Baar-Kreis, die Stadt Villingen-Schwenningen und der Landkreis Rottweil beteiligt. Die Beteiligungsverhältnisse wären noch zu verhandeln, wobei eine Sperrminorität des Landkreises Rottweil bei besonders gravierenden Maßnahmen sowie ein Vetorecht gegen die Schließung von Standorten und Fachabteilungen der Gesundheitszentren in Aussicht gestellt werden. Die Beteiligung der Gesellschafter im Aufsichtsrat der Holding entspricht bei dieser Konzeption ihrer Beteiligung an der Gesellschaft.

Die Aufsichtsräte von Schwarzwald-Baar-Klinikum und Gesundheitszentren, an denen die Holding zu jeweils 51 Prozent beteiligt wäre (die Restbeteiligung verbleibt bei den bisherigen Gesellschaftern) würden mit veränderten Aufgaben fortgeführt. Die für erforderlich gehaltenen Investitionen von ca. 50 Mio. EUR würden in Höhe von 20 Mio. EUR durch den Landkreis, in Höhe von 10 Mio. EUR durch die Gesundheitszentren und im Übrigen mit Fördermitteln finanziert.

Die Finanzverantwortung (Ergebnisverantwortung) für die Gesundheitszentren würde beim Landkreis verbleiben. Zur weiteren Finanzierung könnten die Synergieeffekte (vorläufig geschätzt auf circa 2,3 Millionen Euro jährlich, wovon circa 1,6 Millionen Euro bei den Gesundheitszentren anfallen) eingesetzt werden. Die Altersversorgung würde weiterhin über die Mitgliedschaft in der ZVK sichergestellt. Die bereits 2009 weitestgehend endverhandelte kommunale Lösung – Übernahme des Krankenhauses Oberndorf durch die Gesundheitszentren – kommt weiterhin als Lösung in Betracht. Sie ist außerdem als Zwischenschritt zu einer der vorstehend genannten Gestaltungen erforderlich. Bei ihr würde die Entscheidung über die Krankenhäuser beim Landkreis Rottweil und der Stadt Oberndorf a.N. liegen.

Die Investitionen entsprächen denen bei Realisierung der regionalen Kliniken Holding. Auch insoweit ist von einem Investitionsbedarf von circa 50 Millionen Euro (Finanzierung über die Gesundheitszentren mit einer Absicherung durch den Landkreis Rottweil und / oder direkte Investitionszuschüsse des Landkreises, Fördermittel) auszugehen. Bei dieser Gestaltungsvariante verbleiben die Finanzierung der Investitionen sowie die Finanzverantwortung wie bei der regionalen Kliniken Holding beim Landkreis. Mit der Stadt Oberndorf a.N. würde eine Bestandsgarantie bezüglich des Krankenhauses Oberndorf auf der Basis des Solidaris-Gutachtens vereinbart. Ein Vetorecht der Stadt Oberndorf a.N. gegen die Schließung von Fachabteilungen sowie Mitwirkungsrechte der Stadt Oberndorf a.N. im Aufsichtsrat der Gesundheitszentren würden die Lösung ergänzen.

Im Übrigen hätte der Landkreis Rottweil die volle Entscheidungsfreiheit. Die Altersversorgung würde durch die Fortführung der Mitgliedschaft in der ZVK sichergestellt. Die Ausgliederung des Krankenhauses Oberndorf auf die Gesundheitszentren muss bis Ende August 2010 vollzogen werden. Deshalb müssen die Gremien noch vor den Sommerferien zustimmen, sofern die Ausgliederung noch zum 1. Januar 2010 erfolgen soll."

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