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KreistagsbeschlussRottal-Inn-Kliniken werden Kommunalunternehmen

Mit einem Bürgerentscheid wurde vor Jahren die geplante Privatisierung auf spektakuläre Weise gekippt. Jetzt erhalten die Rottal-Inn-Kliniken in Südostbayern eine neue Rechtsform: aus der „GmbH” wird ein „Kommunalunternehmen”.

Der Kreistag des niederbayerischen Landkreises Rottal-Inn hat mit großer Mehrheit beschlossen, die bisherige Rottal-Inn-Kliniken GmbH in die Rechtsform eines so genannten Kommunalunternehmens zu überführen. Landrat Michael Fahmüller betonte nach der Sitzung, dass diese Rechtsform den Kliniken und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Sicherheit bieten würde: "Ein Kommunalunternehmen kann nicht insolvent werden", sagte der CSU-Politiker. Angesichts der verschlechterten Finanzlage des Kreises sei dies "ein nicht hoch genug einzuschätzender Vorteil”. Eine wachsende Zahl von Kliniken würde sich für diese Rechtsform entscheiden. Dies entbinde die Kliniken im Landkreis Rottal-Inn aber selbstverständlich nicht von der Verpflichtung, effizient und kostenbewusst zu arbeiten. Ebenfalls mit großer Mehrheit beschloss der Kreistag eine Änderung der Strukturen der Klinik.

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